Wehner und Bätzing-Lichtenthäler kritisieren Entscheidung zur Schließung des Bundeswehrstandortes Stegskopf
EMMERZHAUSEN – Wehner und Bätzing-Lichtenthäler kritisieren Entscheidung zur Schließung des Bundeswehrstandortes Stegskopf –
Nachfolgekonzepte müssen jetzt vorangetrieben werden. MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler und MdL Thorsten Wehner äußern Kritik an der Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums zur Schließung des Bundeswehrstandortes Stegskopf in Emmerzhausen. Die Schließung des Standortes bedeutet neben dem Verlust von Arbeitsplätzen auch den Wegfall eines Wertschöpfungsfaktors für das Daadener Land. „Von Fachleuten habe ich in der Vergangenheit bestätigt bekommen, dass auch aus naturschutz-rechtlicher Sicht der Standort bei der Bundeswehr in guten Händen war“, betont Bätzing-Lichtenthäler. Wehner hebt hervor: „Die Landesregierung wusste, dass Rheinland-Pfalz als großer Bundeswehrstandort von der Strukturreform betroffen sein würde. Deshalb hat die Landesregierung, insbesondere Ministerpräsident Kurt Beck frühzeitig, bereits im Januar dieses Jahres, den Dialog mit dem Bundesverteidigungsminister gesucht, um aus Sicht des Landes wichtige Argumente wie die Präsenz in der Fläche oder die besondere Bedeutung einzelner Standorte für Arbeit und Ausbildung in die Debatte einzubringen.“
„Die Schließung ist nun beschlossen und leider nicht mehr zu verhindern“, so die SPD-Politiker. Nun muss der Umbau so verträglich wie möglich gestaltet, insbesondere für das Personal und die über 50 zivilen Angestellten. Zudem muss ein gutes Konzept für eine postmilitärische Nutzung vorangetrieben werden. Um den Bundeswehrstandort zukünftig zivil nutzen zu können, steht auch der Bund in der Pflicht. Das können das Land und die Kommune finanziell nicht alleine stemmen, so Wehner.
„Wer über Jahrzehnte die Kommunen in die Pflicht nimmt, darf sich jetzt nicht seiner Verantwortung für deren Zukunft entziehen. Die Standortgemeinden erwarten hier etwas nach einer oft viele Jahrzehnte andauernden Partnerschaft zwischen Bevölkerung und Bundeswehr. Ein Konversionsprogramm könnte ein wichtiger Schritt hierbei sein“, sind sich Bätzing-Lichtenthäler und Wehner einig.