Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz und im Saarland

RLP – Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz und im Saarland – Ver.di weitet die Warnstreiks im öffentlichen Dienst vor der dritten Verhandlungsrunde massiv aus. In Rheinland-Pfalz sowie im Saarland kommt es vom 11. bis 13. April an unterschiedlichen Orten zu Arbeitskämpfen der Beschäftigten und somit zu teils erheblichen Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Der für beide Bundesländer zuständige ver.di-Landesleiter Michael Blug betont: „Die Arbeitgeberseite hat bis jetzt kein Angebot vorgelegt. Hier ist es nur richtig, dass die Beschäftigten mit Warnstreiks und Aktionen den Druck erhöhen. Dieser Druck richtet sich klar gegen die Arbeitgeberhaltung.“ Derzeit liege man in zentra-len Punkten der Tarifverhandlung fundamental auseinander. „Der öffentliche Dienst ist wesentlich für uns alle. Die Beschäftigten haben ein deutliches Plus im Geldbeutel verdient“, sagt Blug weiter. Er hofft auch auf das Verständnis und die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger, die mit Einschränkungen zu rechnen haben werden.

In beiden Bundesländern werden an verschiedenen Tagen die Allgemeinen Verwaltungen, Kitas, öffentlichen Krankenhäuser aber auch andere Einrichtungen wie bspw. das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, Stadtwerke oder der öffentliche Personennahverkehr bestreikt.

Ver.di zieht die Streikenden der jeweiligen Regionen an den einzelnen Streiktagen zu zentralen Streikdemos und Kundgebungen zusammen. Am 11. April wird es den ersten Streiktag mit rund 2.000 zu erwartenden Streikenden in Ludwigshafen geben. Zur Kundgebung wird auch Frank Bsirske, ver.di Vorsitzender, erwartet. Weitere zentrale Streikkundgebungen und Demonstrationen wird es am 12. April in Koblenz, Kaiserslautern und Saarbrücken geben. Am 13. April wird die Region „Mainz, Nahe, Hunsrück“ bestreikt. Die zentrale Streikveranstaltung findet hierzu in Ingelheim statt.

„In einem Land mit boomender Wirtschaft und sprudelnden Steuereinnahmen ist es an der Zeit auch die Beschäftigten von Bund und Kommunen beider Bundesländer an der Entwicklung teilhaben zu lassen“, sagt Blug. Das liege im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, die auf die guten Dienstleistungen des öffentlichen Diensts angewiesen seien.

Ver.di fordert für die bundesweit rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Darüber hinaus fordert ver.di eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat. Außerdem sollen Auszubildende nach einem erfolgreichen Abschluss verpflichtend übernommen werden. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 15. und 16. April in Potsdam statt.