Verschläft Rheinland-Pfalz den Straßenausbau?

REGION – Rheinland-Pfalz verschläft Straßenausbau?! – Landkreis Altenkirchen negativ betroffen – Unverständnis zeigen die Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders, Michael Wäschenbach und der Bundestagabgeordnete Erwin Rüddel für die Antwort des Mainzer Wirtschaftsministers Dr. Volker Wissing auf Kleine Anfrage der heimischen Landtagsabgeordneten bezüglich der Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Mobilität (LBM). Aus der Antwort des Ministers wird deutlich, dass der LBM zurzeit keine ausreichenden Planungskapazitäten hat, um die notwendigen Vorarbeiten für den dringend notwendigen Straßen(aus)bau auf den Weg zu bringen.“ Der Bundesverkehrswegeplan ist lange in der Diskussion gewesen, seit 2012 war klar, dass weiteres Personal eingestellt werden muss, um alle Bundesmittel auch in Rheinland-Pfalz im Straßenbau einsetzen zu können. Natürlich sind zusätzliche Leute eingestellt worden, aber zu wenige. Jetzt muss der Minister zugeben, dass die Planungskapazitäten nicht ausreichen, um die Hausaufgaben machen zu können. Negativ betroffen sind da leider auch Maßnahmen in unserer Region, die sich erst einmal verzögern. Mainz verschläft den „Anschluss Zukunft“ und die dringend notwendigen Ortsumfahrungen, die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen sind. Da wurde den Bürgern und den Unternehmen Hoffnung auf baldige Entlastung gemacht und das Ministerium teilt jetzt mit, dass wegen vielfältiger Unwägbarkeiten noch nicht einmal ein Zeitplan für die Planfeststellungsverfahren genannt werden kann. Das ist ein denkbar schlechter Auftakt für das neue Jahr“, so die Abgeordneten.