Verkehrsschilder müssen nicht ausgetauscht werden

KREIS – Verkehrsschilder müssen nicht ausgetauscht werden –

„Die alten Verkehrsschilder müssen doch nicht ausgetauscht werden, wie es der ehemalige Verkehrsminister Tiefensee (SPD) noch ankündigte. Die Schilder, deren Gültigkeit im vergangenen Herbst formell ausgelaufen war, unterscheiden sich nur geringfügig von den Nachfolgemodellen. Ein Austausch wäre unverhältnismäßig“, betonten die rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Dr. Josef Rosenbauer. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte gestern klar Position bezogen. Zum einen beseitigt er Rechtsunsicherheiten über die Gültigkeit der alten Schilder. Zum anderen verhindert sein beherztes Eingreifen, dass Bund, Länder und Kommunen Tausende von Verkehrsschildern austauschen müssen. Durch den Umtausch der Schilder wären auf die Kommunen Kosten von bis zu 400 Millionen Euro zugekommen. „Vor Ort weiß man, dass das jetzt gesparte Geld viel sinnvoller in die Beseitigung der Winterschäden auf den Straßen eingesetzt werden kann“, sind sich die beiden CDU-Politiker Dr. Enders und Dr. Rosenbauer sicher.

Ursache für die verzwickte Situation sei eine Fehleinschätzung des früheren Verkehrsministers Tiefensee (SPD). Dieser ging irrigerweise davon aus, dass Straßenschilder maximal 15 Jahre halten würden. Vor diesem Hintergrund wurde im September 2009 eine Übergangsverordnung gestrichen, wonach alte Schilder (vor 1992) weiter unbegrenzt gültig sind, so Rosenbauer weiter. Das zwischenzeitlich unionsgeführte Ministerium habe im Rahmen einer rechtlichen Überprüfung aufgrund von Formfehlern die Nichtigkeit dieser Novelle festgestellt. Jetzt müsse rasch ein Änderungsentwurf vorgelegt werden.