VERBANDSGEMEINDE ALTENKIRCHEN-FLAMMERSFELD – Sitzung des Verbandsgemeinderates Altenkirchen-Flammersfeld
VERBANDSGEMEINDE ALTENKIRCHEN-FLAMMERSFELD – Sitzung des Verbandsgemeinderates Altenkirchen-Flammersfeld am Mittwoch, 29. April 2020, in der Wiedhalle Neitersen – Nach den rechtlichen Vorgaben des Landes Rheinland-Pfalz bleiben, trotz der am Mittwoch, 15. April 2020, beschlossenen Lockerungsmaßnahmen, Ansammlungen von Personen in der Öffentlichkeit grundsätzlich untersagt. Zulässig ist lediglich der Aufenthalt mit Familienangehörigen und/oder mit einer nicht im Haushalt lebenden Person. Von diesen Einschränkungen ausgenommen sind das sogenannte „Selbstorganisationsrecht“ des Landtags sowie der dem Land nachgeordneten Gebietskörperschaften (Landkreise, Verbandsgemeinden, Ortsgemeinden).
Durch die Fusion der Verbandsgemeinden Altenkirchen und Flammersfeld zum 1. Januar 2020 konnte die erste gemeinsame Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2020 der neuen Verbandsgemeinde noch nicht beschlossen werden. Das Inkrafttreten der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist jedoch Voraussetzung, um Einnahmen zu generieren, insbesondere aber, um Ausgaben tätigen zu dürfen. Die Verbandsgemeinde ist gefordert, die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 der Kreisverwaltung Altenkirchen (Aufsichtsbehörde) zeitnah vorzulegen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, eine Sitzung des Verbandsgemeinderates unter Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen durchzuführen.
Am Mittwoch, 29. April 2020, 17:30 Uhr, findet in der Wiedhalle Neitersen eine Sitzung des Verbandsgemeinderates statt.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung eines Beigeordneten | ||||||||
| 2. | Ergänzungswahlen zu den Ausschüssen | ||||||||
| 3. | Übertragung von Aufgaben zur vorberatenden Beschlussfassung auf den Kinder- und Jugendausschuss | ||||||||
| 4. | Einrichtung von zwei Schiedsamtsbezirken | ||||||||
| 5. | Bestellung von Schiedspersonen | ||||||||
| 6. | Erlass einer Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld für das Haushaltsjahr 2020 | ||||||||
| 7. | Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld 2020; Wirtschaftsplan 2020 für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeindewerke Altenkirchen-Flammersfeld |
||||||||
| 8. | Beschluss über die Höhe und die Erhebung von Entgelten 2020 für das Versorgungs- und Entsorgungsgebiet der ehemaligen Verbandsgemeinde Altenkirchen | ||||||||
| 9. | Forstwirtschaftsplan 2020 | ||||||||
| 10. | Auftragsvergaben | ||||||||
| 10.1. | Neubau Sporthalle Weyerbusch; Außenanlage | ||||||||
| 10.2. | Feuerwehrhaus Pleckhausen; Lieferung und Montage Fertiggaragen | ||||||||
| 10.3. | Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) für den Löschzug Altenkirchen | ||||||||
| 10.4. | Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) für den Löschzug Mehren | ||||||||
| 10.5. | Ermächtigung des Bürgermeisters zu verschiedenen Auftragsvergaben | ||||||||
| 11. | Zuschussantrag des SV Niedererbach 1920 e.V. für die Erweiterung des bestehenden Umkleidegebäudes am Sportplatz Niedererbach | ||||||||
| 12 | Verschiedenes | ||||||||
| 13 | Einwohnerfragestunde | ||||||||
Nichtöffentliche Sitzung
| 14. | Vertragsangelegenheit | |
| 15. | Organisations- und Personalangelegenheiten | |
| 16. | Personalangelegenheiten | |
| 17 | Verschiedenes |
Fred Jüngerich, Bürgermeister
