Union stimmt für Mindestlohn und Stärkung der Tarifautonomie

BERLIN – Union stimmt für Mindestlohn und Stärkung der Tarifautonomie – Erwin Rüddel: Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Ziel ‚Wohlstand für alle‘ – „Mit diesem Gesetz setzen wir einen Meilenstein in der christ-sozialen Politik der Union. Damit verwirklichen wir gleich drei unserer zentralen Zielsetzungen: mehr Fairness in der Arbeitswelt, die Stärkung der bewährten Tarif- und Sozialpartnerschaft und somit die Stärkung der Leistungsfähigkeit unserer sozialen Marktwirtschaft. Davon profitieren die Menschen auch in meinem Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen ganz konkret“, hob zur Verabschiedung des Gesetzes zu Mindestlohn und zur Stärkung der Tarifautonomie MdB Erwin Rüddel (CDU) hervor.

Gerade für die Union gelte der Grundsatz „Leistung muss sich lohnen“. Deshalb sei es nicht nur ein Gebot von Fairness, wenn Menschen von ihrer Hände Arbeit auch auskömmlich leben können müssen. „Dies ist eine Grundfeste im christlichen Menschenbild, dem die Union ganz besonders verpflichtet ist. Praktisch ermöglicht wird dies durch das Prinzip der Tarifautonomie. Sie hat in der erfolgreichen Wirtschaftsgeschichte unseres Landes ein ausbalanciertes Spiel der Kräfte garantiert. Die Tarifautonomie verhalf mit zu Prosperität und Wohlstand und ermöglichte einen fairen Interessenausgleich. Das deutsche Modell der Tarifautonomie, eingebettet in die Soziale Marktwirtschaft, ermöglichte zudem soziale Sicherheit wie auch ein hohes Maß an Betriebsfrieden, was viele andere Länder in Europa lange nicht erreichen konnten“, betonte der Christdemokrat.

Tarifautonomie setze starke Tarifpartner und eine starke Tarifbindung voraus. Das Gesetz werde helfen, dass diejenigen Tarifpartner, die ihre Rolle im Laufe der Zeit weniger ausfüllen konnten oder wollten, wieder zur notwendigen Stärke zurückfinden können. Gleich drei Instrumente würden dabei helfen: verbesserte Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes und die Einführung des Mindestlohns.

Für die Union stehe dabei eines immer im Vordergrund: Mindestlohn dürfe weder Arbeitsplätze gefährden noch Branchen oder Regionen in ihrer Wirtschaftlichkeit beeinträchtigen oder gar einengen. „Genau deshalb haben wir zum Beispiel für die Zeitungsbranche, für Saisonarbeit wie in der Landwirtschaft oder für bestimmte regionale Tarife in wenigen Branchen vertretbare Übergangsregelungen gefunden. Es sind Hilfestellungen, keine Ausnahmen!“, so Rüddel.

Mindestlohn dürfe auch nicht zu Einstellungshemmnissen oder gar zu Fehlanreizen führen. Deshalb die befristete Ausnahme bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen und die bewusste Altersgrenze von 18 Jahren. „Wir wollen, dass Jugendliche eine gute, fundierte Ausbildung machen und nicht auf den ‚schnellen Euro’ schielen“, sagte der Abgeordnete.

Für die Union sei ganz wesentlich, dass der Mindestlohn wie jede andere Lohnfindung zentrale Aufgabe der Tarifautonomie und in alleiniger Verantwortung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bleibe. Der „Mindestlohn per Parlamentsabstimmung“ werde jetzt einmalig und damit letztmalig erfolgen. Ab dann werde im Zweijahres-Rhythmus die Mindestlohnkommission von Arbeitnehmern und Arbeitgebern eigenverantwortlich, mit gesamtwirtschaftlicher Betrachtung und mit einem breiten Prüfkatalog den Mindestlohn festlegen. „Genau das ist die Stärkung der Tarifautonomie; genau das ist einer der wichtigen Punkte, für den die Union stets eingetreten ist; genau das hilft mit, unserem Ziel ‚Wohlstand für alle‘ noch näherzukommen“, bekräftige Erwin Rüddel.