Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Rheinland-Pfalz geht weiter voran
MAINZ – Bätzing-Lichtenthäler/Rösch: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Rheinland-Pfalz geht weiter voran – „Im letzten Jahr haben wir die Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt, der in einem intensiven Beteiligungsprozess entwickelt wurde“, erklärte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen. „Zum Ende dieses Jahres starten wir nun den Beteiligungsprozess zur Fortschreibung des Landesgesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.“ Das Landesgesetz beinhaltet Vorgaben für eine barrierefreie und inklusive Gesellschaft und greift somit die im Landesaktionsplan beschriebenen Maßnahmen auf. Dabei setzt Rheinland-Pfalz auch auf eine barrierefreie Verwaltung.
Der Beteiligungsprozess zur Fortschreibung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes beginnt am 15. Dezember mit einer Diskussion im Landesteilhabebeirat. Der Teilhabebeirat sei eingeladen, den Fortschreibungsprozess eng zu begleiten, betonte die Ministerin. Ziel des Gesetzes ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Rheinland-Pfalz zu einem Land der Barrierefreiheit und der Inklusion wird. „Die Menschen lernen eine barrierefreie Umwelt immer mehr zu schätzen, besonders im fortgeschrittenen Alter.“ Deshalb setzt sich die Landesregierung dafür ein, den öffentlichen Personennahverkehr barrierefrei ausbauen. „Ich wünsche mir eine barrierefreie Umwelt: der Tourismus in Rheinland-Pfalz entwickelt sich diesbezüglich vorbildlich.“ Gewünscht sind auch barrierefreie Zugänge zu Arztpraxen, Apotheken und anderen Anbietern im Gesundheitswesen.
„Als Landesbehindertenbeauftragter lege ich großen Wert auf eine gute Einbeziehung der Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbände. Gerade in diesem Jahr haben die politischen Aktivitäten der Selbstvertretung und der Verbände von Menschen mit Behinderungen eine beeindruckende Stärke entwickelt. Beim Bundesbehindertengleichstellungsgesetz und beim Bundesteilhabegesetz haben die Initiativen der Menschen mit Behinderungen wesentlich zur politischen Willensbildung beigetragen. Das zeigt, nur gemeinsam können wir gute Ergebnisse für Teilhabe, Inklusion und Barrierefreiheit erreichen“, betonte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch.
Der 3. Dezember ist von den Vereinten Nationen als Tag der Rechte für Menschen mit Behinderungen eingeführt worden. Er erinnert daran, dass Teilhabe, Selbstbestimmung und eine barrierefreie Gesellschaft ein Menschenrecht sind. „Menschen mit Behinderungen“, so die Sozialministerin, „bereichern mit ihren unterschiedlichen und vielfältigen Potenzialen und Ressourcen unsere Gesellschaft und tragen mit ihrer Einzigartigkeit zur Vielfalt der Gemeinschaft bei.“
