Stadt Wissen fordert Ausgleich für RegioBahnhof
STADT WISSEN – Stadt Wissen fordert Ausgleich für RegioBahnhof – Stadtbürgermeister Neuhoff wird Antrag im Stadtrat einbringen
Die Stadt Wissen erleidet durch den neuen kommunalen Finanzausgleich der Landesregierung so viele Kürzungen wie kaum eine andere Kommune im Kreis. Dass der Finanzausgleich Verbesserungen für Kommunen und insbesondere den Landkreis Altenkirchen enthält, wird nicht bestritten. „Für mich zählt, was unten raus kommt für die Verbandsgemeinde und Stadt Wissen sowie die Ortsgemeinden des Wisserlandes und was die Bürger zusätzlich zahlen müssen durch höhere Steuern in dieser schweren Zeit“, so Neuhoff.
Für die Verbandsgemeinde Wissen und die meisten ihrer Ortsgemeinden ist der Finanzausgleich unfair, unsozial und ungerecht und das haben wir als Bürgermeister zu bewerten. Daher weisen wir die Kritik der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag zurück, die die Situation im Wisserland nicht würdigt, sondern nur die Vorzüge im Land oder für den Landkreis pauschal anpreist. „Die Zeche zahlen unsere Bürger vor Ort durch höhere Steuern.“, erneuern die Bürgermeister ihre Kritik. Wie man den in den letzten Tagen erfolgten Presseberichten entnehmen konnte, sind derzeit alle Gemeinden gezwungen, ihre Steuerhebesätze drastisch zu erhöhen. Dies zeigt doch, dass die Ortsgemeinden bzw. ihre Bürger die Leidtragenden des neuen Finanzausgleichs sind.
Vor allen Dingen sinkt z. B. der sogenannte „Zentrale-Orte-Ansatz“ von bisher 570.000 Euro auf 65.000 Euro für die Stadt Wissen. Wissen ist Mittelzentrum und hält wichtige zentrale Infrastruktur (wie Bahnhof, Schulen, kulturWERKwissen und Siegtalbad) vor. So fehlen knapp eine halbe Million Euro, die die Stadt bei den Bürgern durch Steuererhöhungen kompensieren müsste. Neuhoff: „Dieses Geld wurde vor allen Dingen im Haushalt für den RegioBahnhof eingesetzt. Diese Sonderbelastung trägt die Stadt nun ganz alleine, weil das Land im Rahmen des Finanzausgleichs diesen Posten ab 2023 nicht mehr in der bisherigen Höhe zahlt.“
Der RegioBahnhof erfüllt aber eine überörtliche Funktion, wie der Name schon sagt, für die gesamte Region in der Kreismitte. Neben Wissener Bürgern kommen viele Pendler aus der Region dort an. So wird dieser zum Beispiel auch von Bürgern der VG Hamm, dem benachbarten Gebhardshainer Land und Morsbach (NRW) genutzt. Außerdem steht er als Dreh- und Angelkreuz für den ÖPNV im Kreis Altenkirchen zur Verfügung. Auch Westerwaldbahn und Tourist-Info haben dort ihr Servicecenter.
Gleichzeitig erhält der Kreis vom Land 19 Mio Euro an Zuweisungen durch den neuen Finanzausgleich und die Stadt muss 11,2 Mio Euro umgekehrt an den Kreis und die Verbandsgemeinde an Umlagen „blechen“. Beide Körperschaften haben keine größeren eigenen Steuereinnahmen. „Blieben die Steuern, die die Stadt Wissen selbst erwirtschaftet, teilweise in Wissen und wäre der Finanzausgleich für solche Sonderbelastungen anders ausgestaltet worden, könnten wir auch locker die Kürzungen des Landes beim Finanzausgleich für den Bahnhof verschmerzen. So fehlt uns das Geld.“, so Neuhoff.
Beim Kreis gehen rund 14 Millionen in den ÖPNV und die Busse sind zum größten Teil leer. Der Ansatz ist gut gedacht, aber wir als Stadt Wissen als einer der größten Umlagezahler des Kreises können das Angebot so nicht länger mitfinanzieren.
Daher wird der Stadtbürgermeister folgende Vorschläge in den Stadtrat einbringen: Die Stadt stellt beim Land einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 500.000 € an den jährlichen Kosten des RegioBahnhofs als Ausgleich für die erfolgte Kürzung beim Zentrale-Orte-Ansatz durch den neuen Landesfinanzausgleich.
Zusätzlich soll die Stadt Wissen zum Thema „RegioBahnhof als überregionale Einrichtung des Schienenverkehrs und ÖPNV“ über jährliche Beteiligungen mit dem SPNV-Nord, dem Landkreis, der Westerwaldbahn und der Deutschen Bahn über laufende Zahlungen verhandeln.
Die Stadt Wissen bittet den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz zu prüfen, ob und inwieweit eine erneute Klage gegen das neue Landesfinanzausgleichsgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof sinnvoll erscheint.
