SPD-Stadtratsfraktion ist überzeugt: Der dritte Beigeordnete ist nötig für die Stadtentwicklung

NEUWIED – Mit „Nein“ die Weichen für die Zukunft stellen – SPD-Stadtratsfraktion ist überzeugt: Der dritte Beigeordnete ist nötig für die Stadtentwicklung – In wenigen Tagen entscheiden die Neuwieder mit dem Bürgerentscheid über die künftige Zusammensetzung der Stadtspitze. Die SPD-Fraktion im Stadtrat wirbt in diesen Tagen intensiv um ihre Position, zukünftig die Aufgaben auf den Schultern des Oberbürgermeisters und drei hauptamtlichen Beigeordneten zu verteilen.

Bis 2008 bestand die Neuwieder Stadtspitze bereits in dieser Form. Die damalige Reduzierung hat sich aber in den vergangenen Jahren als problematisch erwiesen. Deshalb möchte die SPD-Fraktion diese seinerzeit erfolgte Zusammenlegung der Aufgabengebiete wieder rückgängig machen. In den letzten Jahren sind die Aufgaben, die bis Mitte des Jahres durch den Beigeordneten Jürgen Moritz übernommen wurden, kontinuierlich gewachsen. Der Ausbau der Kinderbetreuung, eine Verbesserung der Angebote bei Kindeswohlgefährdung, Heimaufnahmen, das weite Feld der präventiven Jugendarbeit, aber auch Themen wie Obdachlosigkeit und Asylbewerberzuwachs bestimmten die Arbeit im Dezernat Jugend und Soziales. Diese gestiegenen Anforderungen spiegeln sich auch in der Personal- und Haushaltsentwicklung wider. 50 Mio. Euro im Jahr umfasst der Haushalt für Jugend und Soziales. Auch die Zahl der Beschäftigten wuchs letzten beiden Jahren um 50 Mitarbeiter auf jetzt über 220. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen, im Gegenteil. Unter anderem durch den Bau des Jugendzentrums und den Ausbau der Betreuungsangebote in den städtischen Kindertagesstätten wird weiteres qualifiziertes Personal benötigt.

Dazu kommen die Bemühungen um mehr Sicherheit und Sauberkeit, in der Kriminalprävention, die Aufgabenstellungen rund um den demographischen Wandel sowie die Sicherung und der Ausbau der sozialen Infrastruktur in den Stadtteilen, die in Zukunft immer stärkeren Anteil an der gewinnen werden. Auch die Anforderungen an den Betrieb von 12 Grundschulen, die Umsetzung der vom Land gewünschten Inklusion, die Modernisierung der Sportanlagen, die Kinder-, Jugend- und Erwachsenenbildung, und die gleichmäßigere und effektivere Verteilung von Querschnittaufgaben wie Personalwirtschaft, Rechtsangelegenheiten oder Finanzen lassen ein weiteres Dezernat unumgänglich werden. „Aus diesen Gründen sind wir überzeugt, dass der oder die dritte Beigeordnete für Neuwied notwendig ist“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Lefkowitz. „Und deshalb bitten wir die Neuwied, beim Bürgerentscheid am 14. Dezember mit Nein zu stimmen“.