SPD Landtagsfraktionssprecher Hendrik Hering spricht in Wissen

WISSEN – Landtagsfraktionssprecher Hendrik Hering Gastredner in Wissen –

„SPD als Fürsprecher der sozial Schwachen“ – Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering war Gastredner auf der jüngsten Kreiskonferenz der SPD im Katholischen Pfarrheim in Wissen. In seinem Referat mit dem Titel „Gerechte Gesellschaften sind erfolgreicher“ spannte Hering einen Bogen von der Bundes- über die Landespolitik bis hin zu den drängenden Verkehrs- und Infrastrukturmaßnahmen im Kreis Altenkirchen.

„Ist unsere Politik gerecht?“ An dieser zentralen Frage müsse sich laut Hering die SPD in heutiger Zeit messen lassen. Dabei seien der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und die Grundidee der Freiheit Kernanliegen sozialdemokratischer Arbeit. Bei der Aufstellung des Landeshaushaltes versprach er, keine Politik auf dem Rücken der sozial Schwachen machen zu wollen. Trotz notwendiger Einhaltung der Schuldenbremse dürfe man sich nicht „kaputt sparen“. So müsse man weiterhin in der Lage sein, die Bereiche Bildung, Gerechtigkeit und Innovationsförderung politisch gestalten zu können. Das Verhalten der CDU in Rheinland-Pfalz bezeichnete er als „unseriös“. Die vollmundigen Versprechungen hätten nach einer Aufstellung der SPD-Landtagsfraktion Mehrausgaben von 2 Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode zur Folge. Im Gegenzug gebe es kaum konkrete Sparvorschläge – und wenn, dann nur zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft, wie beispielsweise den Langzeitarbeitslosen oder Familien mit Kindern. Einsparungen bei der Schülerbeförderung, Änderungen der Kindergartengebühren, Nichtbedienung des Pensionsfonds seien nur einige Stichworte für die „Politik der sozialen Kälte“ der CDU. Mit Blick auf das jüngste Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Koblenz zum Kommunalen Finanzausgleich forderte Hering, das in Rheinland-Pfalz existierende Konnexitätsprinzip auch auf Bundesebene einzuführen. Es dürfe nicht sein, dass die gesetzgeberisch vom Bund verursachten Kosten für Sozialausgaben den Kommunen ohne entsprechende Kompensationszahlungen auferlegt würden. Hering ging auch auf die Verkehrssituation im Kreis Altenkirchen ein. Aufgrund des erheblichen Handlungsbedarfs bei den Kreisstraßen (der Kreis Altenkirchen ist landesweit Schlusslicht) erhalte der Kreis seit einiger Zeit Sonderzuwendungen über die normalen Zuschüsse hinaus. Um den Anschluss an die Autobahnen zu verbessern sei ein mehrspuriger Ausbau der Zubringer erforderlich. Hering nannte hier konkret die Bundesstraßen B8, B62 und B414. Dafür würden in den nächsten 15 Jahren 250 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.