„Sorge vor professionell betriebenen Abmahnverfahren“

BERLIN – Rechtssicherheit hat Priorität – Erwin Rüddel: „Sorge vor professionell betriebenen Abmahnverfahren“ – „Aufgrund der EU-Datenschutzgrundverordnung besteht auch im Landkreis Altenkirchen in vielen Bereichen die Sorge vor professionell betriebenen Abmahnverfahren. Diesbezügliche Verunsicherung und Angst herrschen gerade bei ehrenamtlich Tätigen, bei Vereinen und kleineren Unternehmen. Die brauchen jetzt unsere Unterstützung“, teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel mit.

Für Rüddel ist klar, dass es keine Abmahnwellen gegen Ehrenamtliche, Selbständige und kleine Vereine wegen vermeintlicher Verstöße gegen die EU-DSGVO geben darf. „Wir werden einen Missbrauch des Abmahnrechts verhindern und wirtschaftliche Anreize für unseriöse Abmahnungen reduzieren“, betont der Bundesparlamentarier.

Denn auch jenseits der in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung litten Ehrenamtliche und kleine Vereine unter einer fragwürdigen Abmahnpraxis. „Das muss schleunigst eingedämmt werden. Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Missbrauch des Abmahnrechts zu verhindern. Nunmehr ist Bundesjustizministerin Barley gefordert schnellstens zu handeln“, bekräftigt Erwin Rüddel.