Sitzung des Ortsgemeinderates Ziegenhain
ZIEGENHAIN – Sitzung des Ortsgemeinderates Ziegenhain – Am Dienstag, dem 19. Februar 2019, findet ab 19:00 Uhr im Bürgerhaus in Ziegenhain eine nichtöffentliche und öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates statt.
Tagesordnung:
Nichtöffentliche Sitzung: 19:00 Uhr
- Stellungnahme zu einem Bauvorhaben;
Öffentliche Sitzung: 19:20 Uhr
- Information über die nichtöffentliche Sitzung;
- Aufgabenübertragung nach § 67 Abs.
4 GemO zur Erstellung von Hochwasservorsorgekonzepten von den Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinde; 4. Zuständigkeitsübertragung auf die Verbandsgemeinde gemäß § 67 Abs.
5 GemO, hier: Benennung eines Datenschutzbeauftragten nach Artikel 37 der EU-Datenschutzgrundverordnung; 5. Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2015 sowie Beschlussfassung über die Erteilung der Entlastung nach § 114 GemO;
- Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2016 sowie Beschlussfassung über die Erteilung der Entlastung nach § 114 GemO;
- Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020;
- Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens für die Ergänzungssatzung „Buchenweg“ gemäß § 214 Abs. 4 BauGB;
- Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 für den Zweckverband „Friedhof Mehren“;
- Verschiedenes.
Ute Müller – Ortsbürgermeisterin
