Sitzung des Ortsgemeinderates Seelbach/Bettegenhausen

SEELBACH/BETTGENHAUSEN – Sitzung des Ortsgemeinderates Seelbach/Bettegenhausen – Am Montag, dem 18. Februar 2019, findet ab 19:00 Uhr in der Henry-Hütte in Seelbach/Bettgenhausen eine öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates statt.

Tagesordnung:

1. Zuständigkeitsübertragung auf die Verbandsgemeinde gemäß § 67 Abs. 5 GemO, hier: Benennung eines Datenschutzbeauftragten nach Artikel 37 der EU-Datenschutzgrundverordnung;
2. Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2016 sowie Beschlussfassung über die Erteilung der Entlastung nach § 114 GemO;
3. Sanierung der Brücke in der Gemeindestraße Hauptstraße – Bettgenhausen;
4. Beratung und Beschlussfassung über eine Kostenbeteiligung der Wegebaumaßnahme des Verbindungsweges zwischen Seifen und Seelbach;
5. Aufgabenübertragung nach § 67 Abs. 4 GemO zur Erstellung von Hochwasservorsorgekozepten von den Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinde;
6. Beratung über die Terminierung des Aktionstages im Frühjahr 2019;
7. Beratung über die Vorbereitung zur Wahl am 26. Mai 2019;
8. Verschiedenes.