SEIFEN – Sitzung des Ortsgemeinderates Seifen

SEIFEN – Sitzung des Ortsgemeinderates Seifen – Am Dienstag, dem 14. Mai 2019 findet ab 19:00 Uhr in der „Bürger- und Freizeithütte“, Waldweg 3 in Seifen, eine öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates statt.

Tagesordnung:

  1. Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2017 sowie Beschlussfassung über die Erteilung der Entlastung nach § 114 GemO;
  2. Aufgabenübertragung nach § 67 Abs. 4 GemO zur Erstellung von Hochwasservorsorgekonzepten von den Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinde;
  3. Zuständigkeitsübertragung auf die Verbandsgemeinde gemäß § 67 Abs. 5 GemO, hier: Benennung eines Datenschutzbeauftragten nach Artikel 37 der EU-Datenschutzgrundverordnung;
  4. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Oben am Garten“ der Ortsgemeinde Seifen;
  5. Verschiedenes.

Martin Weingarten  Ortsbürgermeister

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