RLP – Europaabgeordnete Christine Schneider (CDU) unterzeichnet Brief an Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowskizum
RLP – Europaabgeordnete Christine Schneider (CDU) unterzeichnet Brief an Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowskizum gegen Strafzölle für landwirtschaftliche Produkte – „Es ist ungerechtfertigt, dass vor allem landwirtschaftliche Produkte von den Strafzöllen betroffen sind. Die europäische Landwirtschaft darf nicht zum Spielball von handelspolitischen Fehlentscheidungen werden! Bis dieser Handelsstreit beigelegt ist, müssen wir unsere Landwirtschaft zusätzlich unterstützen”, so Christine Schneider. Aus diesem Grund haben sich mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments fraktionsübergreifend an den für Landwirtschaft zuständigen Kommissar Janusz Wojciechowski gewandt und ihn aufgefordert die Auswirkungen der Strafzölle auf die europäische Landwirtschaft abzufangen.
Die Europäische Kommission hat bereits für den Weinsektor Absatzfördermaßnahmen auf den Weg gebracht. Doch neben dem Weinexport sind auch andere Sektoren von den Strafzöllen betroffen, beispielsweise Milchprodukte im Wert von ca. 55,4 Millionen US-Dollar.
„Es ist untragbar, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte unter der Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) im Airbus-Streit leiden müssen“, so die Europapolitikerin weiter.
Seit dem 18. Oktober greifen Strafzölle von 25 Prozent bei zahlreichen europäischen Agrar- und Industriegütern, darunter Wein, Whiskey und Käse.
Hintergrund ist ein seit rund 15 Jahren andauernder Streit, bei dem sich die USA und die EU gegenseitig illegaler Beihilfen für die Luftfahrtkonzerne Airbus und Boeing beschuldigen. Im Kern geht es darum, in welcher Form die USA und die EU ihren jeweiligen Flugzeugbauer unterstützen dürfen. Eine Entscheidung der WTO zu den unerlaubten Subventionen für Boeing und den Vergeltungszöllen der EU wird in den kommenden Monaten erwarte. Man kann davon ausgehen, dass dann die Strafzölle gesenkt werden.
„Auch wenn die Europäische Kommission um Deeskalation bemüht ist, müssen wir unserer Landwirtschaft helfen, solang die Strafzölle bestehen. Die Folgen der Strafzölle belasten unsere Landwirtinnen und Landwirte jetzt und heute, daher brauchen wir jetzt Unterstützungsmaßnahmen,“ verdeutlicht Schneider die Dringlichkeit der Lage.
