RHEINLAND-PFALZ – Wahl der Vertreterversammlung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz
RHEINLAND-PFALZ – Wahl der Vertreterversammlung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz – ver.di-Pflegebeitrat: „Es gibt keinen Grund Wahlen zu verschieben“ – In einer All-Parteien-Koalition beabsichtigt der rheinland-pfälzische Landtag am 26. August 2020 die demokratischen Rechte der Pflegekammermitglieder auszusetzen und die Wahl der Vertreterversammlung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz bis zum 31. Dezember 2021 zu verschieben. Der ver.di Pflegebeirat protestiert und spricht sich gegen eine weitere Verlängerung der Amtszeit der Vertreterversammlung aus.
Angeblich mache die Corona-Pandemie eine Verschiebung der Wahl notwendig. Dabei hat schon die Pflegekammer die Wahl von Herbst 2020 auf April 2021 geschoben. Die Wahl findet mit Briefwahl und online Abstimmung statt. Es sind gar keine Wahllokale nötig. Sie jetzt zu verschieben ist undemokratisch, stellte der ver.di-Pflegebeirat fest.
„In einer Situation in der die Pflegekräfte aufgebracht sind, da sie nicht aufgewertet werden und anstatt Entlastung Applaus und Lavendelsträucher geschenkt bekommen, ihnen auch noch das Wahlrecht zu beschneiden, ist inakzeptabel. Die Pflegekammer hat letztes Jahr eine Berufsordnung verabschiedet, die auf großen Widerstand in der Berufsgruppe trifft. Diese Berufsordnung zu ändern, ist nur mit einer anderen Mehrheit in der Vertreterversammlung der Kammer möglich. Man kann nicht einfach demokratische Rechte auf Jahre hinaus wegen der Corona-Pandemie außer Kraft setzen,“ betont der ver.di-Pflegebeauftragte Michael Quetting.
Völliges Unverständnis herrscht bei ver.di, da so ein tiefgreifender Einschnitt in die freiheitlichen Rechte ohne Anhörung der Gewerkschaft erfolge. „Ich kann nicht nachvollziehen, warum der
Landtag über eine Wahlverschiebung der Vertreterversammlung, ohne die übliche Anhörung der Verbände und damit auch von ver.di, entscheiden möchte.“ so Frank Hutmacher, Landesbezirksfachbereichsleiter bei ver.di.
Auch andere Wahlen finden selbstverständlich statt, so z.B. die Presbyterwahlen der protestantischen Kirche der Pfalz als Briefwahl. „Es gibt keinen Grund die Kammerwahl zu verschieben. Wir fordern die Abgeordneten auf, den entsprechenden Gesetzesänderungen nicht zuzustimmen,“ positioniert sich der ver.di-Pflegebeirat.
