RHEINLAND-PFALZ – ver.di zur Landespflegekammer: Die Betroffenen sollen selbst entscheiden können, wie es weitergeht

RHEINLAND-PFALZ – ver.di zur Landespflegekammer: Die Betroffenen sollen selbst entscheiden können, wie es weitergeht

Anlässlich der fortgesetzten Debatte über die Landespflegekammer fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), dass die beruflich Pflegenden selbst über ihre künftige Vertretung entscheiden sollen. »Angesichts der anhaltenden Kritik ist eine Vollbefragung aller Mitglieder der Landespflegekammer angesagt«, erklärte Frank Hutmacher, der bei ver.di in Rheinland-Pfalz für das Gesundheitswesen zuständig ist. »Die Betroffenen müssen selbst demokratisch darüber entscheiden können, wie es weitergeht. Schließlich geht es genau darum: dass die Pflege für sich selbst spricht.«

Bereits mehrfach sind Pflegekräfte in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen, um gegen die verpflichtende Mitgliedschaft und die von der Landespflegekammer erhobenen Mitgliedsbeiträge zu protestieren. Für den morgigen Samstag ist eine weitere Demonstration in Kaiserslautern geplant, zu der ein Bündnis verschiedener Gruppen aufruft. »Nach bald zehn Jahren Landespflegekammer ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Hat die Kammer dazu beigetragen, die zentralen Probleme in der Pflege zu lösen? Viele ihrer Mitglieder sehen keinen Mehrwert, im Gegenteil«, sagte Hutmacher. Beklagt werde eine zusätzliche Belastung durch Mitgliedsbeiträge und Druck durch verpflichtende Fortbildungen, bei denen ihre Arbeitgeber außen vor seien.

Regelmäßige Fortbildung sei wichtig, betonte der Gewerkschafter, sie könne aber nicht einseitig in der Verantwortung der einzelnen Pflegepersonen liegen. Dafür müssten die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. »Die Arbeitgeber stehen in der Pflicht, ihren Beschäftigten Fortbildungen während der Arbeitszeit zu ermöglichen und diese zu finanzieren. Doch die Pflegekammer kann die Arbeitgeber nicht dazu verpflichten. Die Vorgaben erhöhen lediglich den Druck auf die beruflich Pflegenden.« Auch auf die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung habe die Pflegekammer keinen Einfluss.

Hintergrund: Die Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz besteht seit 2016. Pflegekräfte sind zur Mitgliedschaft verpflichtet. Die rund 40.000 Mitglieder müssen Beiträge von durchschnittlich fast 140 Euro im Jahr bezahlen. Außer in Rheinland-Pfalz gibt es nur in Nordrhein-Westfalen eine Landespflegekammer, die bislang aber keine Beiträge erhebt. Die Pflegekammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein wurden wieder abgeschafft, nachdem sich bei Vollbefragungen jeweils eine deutliche Mehrheit der Pflegekräfte gegen die Kammer ausgesprochen hatte.