RHEINLAND-PFALZ – Rheinlandpfälzische Kommunen in Not – Hilfe kommt von ver.di

RHEINLAND-PFALZ – Rheinlandpfälzische Kommunen in Not – Hilfe kommt von ver.di – Wenn schon das Land und der Bund nicht ausreichend helfen, dann hilft ver.di und liefert die dringend benötigten Mäuse, pünktlich zum Tag des Öffentlichen Dienstes am 23. Juni.

Die Bürgerinnen und Bürger erleben staatliches Handeln am ehesten und am intensivsten in den Kommunen. Die Kommunen sind vorrangig verantwortlich für die Daseinsvorsorge der Menschen. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden benötigen die Kommunen einen angemessenen und verlässlichen direkten Anteil am Steueraufkommen. Das Gewerbesteueraufkommen war schon immer sehr unterschiedlich und ist in der Pandemie fast überall eingebrochen. Gleichzeitig ist mit der Pandemie die kommunale Verantwortung gewachsen. Die Aufgaben wurden mehr, ohne dass dafür die notwendigen Finanzen ausreichend kamen!

Die bislang schon hohe kommunale Verschuldung ist noch gewachsen. Die zuletzt durch das statistische Bundesamt ausgewiesenen Zahlen nannten für die rheinland-pfälzischen Kommunen eine durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung von 3.205 Euro. Das waren die Werte vor der Pandemie aus Dezember 2019. In den vergangenen achtzehn Monaten ist die kommunale Verschuldung wegen der pandemiebedingten Mehrausgaben weiter gestiegen. Die kommunalen Spitzenverbände fordern eine Altschuldenlösung. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) fordert einen kommunalen Schutzschirm.

Würden für die Kommunen die gleichen Regeln gelten wie in der privaten Wirtschaft, müssten viele Kommunen Insolvenz anmelden. Auch vielen Kommunen in Rheinland-Pfalz steht das Wasser bis zum Hals und einige sind bereits untergegangen. Hier sind der Bund und das Land gefordert.

„Unter Beachtung der aktuellen Finanzsituation der rheinland-pfälzischen Kommunen ist es unerträglich, dass die Idee von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Altschuldenhilfe im letzten Sommer aufgrund kleinkarierter parteitaktischer Überlegungen nicht weiter verfolgt wurde“, kritisiert ver.di Landesbezirksleiter Michael Blug.

ver.di begrüßt, dass laut Koalitionsvertrag die Stärkung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen ein Schwerpunkt im Landeshaushalt sein soll. Allerdings bleibt noch viel zu unklar, was denn konkret aus der Formulierung im Koalitionsvertrag, dass sich die Koalition klar an den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes orientieren will, an Maßnahmen folgen wird.

Wie das mit der Unterstützung gehen kann, zeigt die ver.di beispielhaft zum Tag des Öffentlichen Dienstes und liefert. Ein Hilfstransport mit den entsprechenden Mäusen ist für Mittwoch, den 23. Juni, 11:45 Uhr avisiert. Dabei ist eine Steigerung der durchschnittlichen Schuldenlast um mehr als 10 Prozent bereits einkalkuliert. Empfänger sind die kommunalen Verbände in Mainz am Deutschhausplatz. „Aber auch Bundes- und Landesregierung, sowie den Kandidaten für den Bundestag, wollen wir damit ebenfalls wichtige Anregungen geben“, sagt Volker Euskirchen abschließend.