RHEINLAND-PFALZ – Ministerrat beschließt Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
RHEINLAND-PFALZ – Ministerrat beschließt Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
„Jeder Mensch ist wertvoll. Das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft ist selbstverständlich und steht jedermann gleichermaßen zu. Rheinland-Pfalz setzt sich nach dem Motto ‚Nichts über uns, ohne uns‘ hierfür aktiv ein“, erklärte Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Der Ministerrat hatte in seiner Sitzung am Dienstag die zweite Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen.
Dieser war in intensiver Zusammenarbeit aller Fachressorts der Landesregierung, der Vertreterinnen und Vertreter der Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen, der Fach- und Wohlfahrtsverbände sowie Institutionen der Behindertenhilfe und vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern entstanden. In zehn Handlungsfeldern entwickelt der Landesaktionsplan für die nächsten fünf Jahre die wichtigsten inklusiven Ziele und Maßnahmen für deren Umsetzung. „So ist sichergestellt, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz noch stärker gefördert wird und die Landesregierung gemeinsam mit allen Partner/innen die weiteren Meilensteine für ein inklusives Rheinland-Pfalz umsetzen kann“, so Bätzing-Lichtenthäler.
„Deutschland und auch Rheinland-Pfalz haben sich zur Wahrung und Ermöglichung umfassender Menschenrechte aller Menschen mit Behinderungen verpflichtet. Daher setze ich mich für die Durchsetzung der Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen ein. Gerade in der Corona-Pandemie darf die Gruppe der vulnerablen Personen nicht vernachlässigt werden. Es gilt die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu schützen“, sagte die Ministerin weiter.
Dies sieht auch die UN-Behindertenrechtskonvention sowie die Europäische Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vor. Eine gestärkte und von Corona geprägte Europäische Behindertenstrategie wird von der Europäischen Kommission demnächst vorgelegt.
„Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist kein Sprint, sondern eine Daueraufgabe. Das macht die zweite Fortschreibung unseres Landesaktionsplans deutlich. Die Landesregierung arbeitet kontinuierlich und übergreifend daran, den Auftrag und unsere Vision für eine inklusive Gesellschaft zu verwirklichen. Ich freue mich, dass der Landesteilhabebeirat ein wichtiger Impulsgeber für die Begleitung und Fortschreibung unseres Landesaktionsplans ist und die Organisationen von Menschen mit Behinderungen im gesamten Prozess intensiv mitgewirkt haben“ so das Fazit des Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch.
Der Landesaktionsplan wird gemeinsam mit dem im zweijährigen Rhythmus erscheinenden Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen als Steuerungsinstrument einer inklusiven Gesellschaft eine tragende Rolle innehaben und eine Orientierungshilfe für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft in Rheinland-Pfalz sein.
