RHEINLAND-PFALZ – Keine Abschiebung in Zeiten einer Pandemie

RHEINLAND-PFALZ – Keine Abschiebung in Zeiten einer Pandemie – Breites Bündnis fordert anlässlich der Innenministerkonferenz am 9. bis 11. Dezember 2020 ein bundesweites Abschiebungsmoratorium

Der Paritätische Rheinland-Pfalz – Saarland fordert gemeinsam mit einem breiten Bündnis vieler weiterer unterzeichnenden Organisationen anlässlich der Innenministerkonferenz am 9. bis 11. Dezember 2020 ein bundesweites Abschiebungsmoratorium.

Während der COVID-19-Pandemie sind Abschiebungen nicht zu verantworten, denn sie setzen das Leben der Abgeschobenen aufs Spiel. Auch das Begleitpersonal wird unnötig in Gefahr gebracht.

Zahlreiche Herkunftsländer von Asylsuchenden haben marode Gesundheitssysteme und sind nicht in der Lage, an dem Virus Erkrankte zu versorgen.

Auch Staaten mit einem relativ gut aufgestellten Gesundheitssystem kommen an ihre Kapazitätsgrenze. Die Zahl der Corona-Infizierten steigt weltweit dramatisch, ganz zu schweigen von der rasant steigenden Zahl der Toten. Dennoch werden Menschen in Länder abgeschoben, in denen sich die Pandemie katastrophal auswirken könnte oder es bereits tut. Das Risiko für ihre Gesundheit und körperliche Unversehrtheit ist immens.

Die Bundeskanzlerin hat eindringlich dazu aufgerufen, auf überflüssiges Reisen zu verzichten. Das muss auch für Abschiebungen in Staaten, wie zum Beispiel Afghanistan, aber auch Überstellungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung, wie zum Beispiel Italien, gelten.

Insbesondere in den Wintermonaten ist in vielen der besonders von der Pandemie betroffenen Länder nicht mit einer schnellen Besserung zu rechnen. Die Unterzeichnenden verweisen auch auf die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes. Abschiebungen sollten mindestens bis April 2021 ausgesetzt werden.