RHEINLAND-PFALZ – Digitale Souveränität entscheidet über Europas Zukunft

RHEINLAND-PFALZ – Digitale Souveränität entscheidet über Europas Zukunft – Digitalrat Rheinland-Pfalz bringt sich im europäischen Dialog ein

„Digitale Souveränität ist kein abstraktes Leitbild, sondern eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Europa wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleibt, technologische Abhängigkeiten reduziert und zugleich seine Werte im digitalen Raum schützt. Rheinland-Pfalz bringt sich dabei bewusst frühzeitig in europäische Debatten ein“, sagte die Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz, Dörte Schall, anlässlich der zweitägigen Reise des Digitalrats Rheinland-Pfalz am 2. und 3. Februar 2026 nach Brüssel.

Gemeinsam mit dem Digitalrat suchte die Ministerin den Austausch mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Union sowie mit zentralen Akteurinnen und Akteuren aus Verbänden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Ministerin Schall betonte: „Schon als Vorsitzland der Digitalministerkonferenz im Jahr 2025 hat sich Rheinland-Pfalz dafür stark gemacht, die digitale Souveränität Europas in den Fokus zu rücken und zugleich mit konkreten politischen Handlungsempfehlungen zu unterlegen. Daran konnten wir in Brüssel gezielt anknüpfen.“

Im Mittelpunkt der Gespräche standen die strategischen Weichenstellungen der europäischen Digitalpolitik vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Spannungen und des rasanten technologischen Wandels. Diskutiert wurde insbesondere, wie die Wettbewerbs- und Handlungsfähigkeit Europas im digitalen Raum langfristig gestärkt werden kann. Dabei ging es unter anderem um aktuelle Vereinfachungsbestrebungen der EU-Digitalregulierung – etwa den Digitalen Omnibus und den Digitalen Fitness-Check – sowie um die Umsetzung zentraler Rechtsakte wie der KI-Verordnung und des Gesetzes über Digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Auch industrie- und infrastrukturpolitische Vorhaben zur Stärkung der digitalen Wettbewerbsfähigkeit Europas waren Gegenstand des Austauschs.

Ein zentrales Thema war dabei die Frage, wie Regulierung nachvollziehbar, praxistauglich und innovationsfreundlich ausgestaltet werden kann, ohne europäische Schutzstandards bei Grundrechten, Datenschutz und Transparenz zu gefährden. Ministerin Schall betonte: „Die bestehenden EU-Regeln wie der DSA oder die KI-Verordnung sind zentrale Grundpfeiler europäischer digitaler Souveränität. Sie schaffen faire Wettbewerbsbedingungen, stärken den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und setzen verbindliche Standards für den digitalen Raum. Entscheidend ist nun, dass diese Regeln wirksam durchgesetzt werden – insbesondere auch im Interesse von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups, die sonst im Wettbewerb benachteiligt wären.“

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Thema Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und gesellschaftliche Transformation. In den Gesprächen wurde deutlich, dass europäische KI-Politik nur erfolgreich sein kann, wenn Regulierung, Investitionen, Forschung und Anwendung konsequent zusammengedacht werden. Dabei spielte auch die Frage eine zentrale Rolle, wie regionale Innovations- und Forschungsstandorte von europäischen Rahmenbedingungen profitieren und zugleich zur Umsetzung der europäischen KI-Ziele beitragen können.

Vor diesem Hintergrund erklärte Prof. Dr. Katharina Zweig, Co-Vorsitzende des Digitalrats: „Rheinland-Pfalz ist ein starker KI-Forschungs- und Innovationsstandort. Damit dieser sein Potenzial entfalten kann, braucht es einen verlässlichen europäischen Rahmen. Auf EU-Ebene werden die Leitplanken gesetzt, die darüber entscheiden, ob Forschung, Anwendung und Innovation in Europa erfolgreich zusammenspielen.“

Ministerin Schall und Prof. Zweig zogen zum Abschluss ein gemeinsames Fazit: „Europäische Digitalpolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie strategisch abgestimmt, praktisch umsetzbar und gesellschaftlich tragfähig ist. Der Dialog mit den europäischen Institutionen zeigt, wie wichtig es ist, regionale Erfahrungen und Expertise frühzeitig einzubringen, um Europas digitale Zukunft aktiv mitzugestalten.“ Foto: ©MASTD