RHEINLAND-PFALZ – Arbeitgeber verharren in Verweigerungshaltung

RHEINLAND-PFALZ – Arbeitgeber verharren in Verweigerungshaltung: Zweimalige Absage von Verhandlungsterminen wegen Warnstreiks

Der Tarifkonflikt für die rund 100.000 Beschäftigten der Papier- Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie ist festgefahren. Der Hauptverband der Papier- und Kunststoffverarbeitung (HPV) verweigerte zweimal die Wiederaufnahme von Tarifverhandlungen, weil zum Zeitpunkt der Verhandlungstermine in einzelnen Betrieben Warnstreiks stattfanden.

„Es ist ungeheuerlich, grundgesetzlich verbriefte Rechte aushebeln und Warnstreiks der Beschäftigten verbieten zu wollen. Damit provoziert der HPV weitere Streiks“, erklärte der Verhandlungsführer der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Andreas Fröhlich. Nach Feststellung des Bundesarbeitsgerichts sind gewerkschaftliche Warnstreiks nach Ablauf der Friedenspflicht während noch laufender Tarifverhandlungen zulässig. Nach der dritten Verhandlungsrunde hatten sich im letzten Monat mehr als 3.500 Beschäftigte aus 62 Betrieben unter Beachtung der Hygiene-Regeln bundesweit an Warnstreiks beteiligt, um gegen die bisher unzureichenden Angebote der Arbeitgeber zu protestieren.

ver.di wirft den Arbeitgebern der Papier-, Pappe- und Kunststoffe verarbeitenden Industrie vor, die Corona-Pandemie auszunutzen, um die Beschäftigten mit einer möglichst niedrigen Lohnerhöhung abzuspeisen. Die Branche sei gut durch die Pandemie gekommen. In großen Bereichen der Industrie gibt es eine überdurchschnittliche Auslastung mit Sonderschichten und Überstunden.

ver.di fordert eine Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen um 4,8 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Der Arbeitgeberverband HPV bot zuletzt bei sieben Nullmonaten 1,1 Prozent ab dem 1. Juli 2021 und weitere 1,3 Prozent ab 1. April 2022 bei einer Laufzeit vom 1. Februar 2021 bis 31. Januar 2023 an. Die ver.di-Bundestarifkommission hat dieses Angebot abgelehnt.

„Das respektlose Verhalten des Arbeitgeberverbandes, zweimal in Folge die eigens dafür angereiste ver.di-Verhandlungskommission sitzen zu lassen, ohne überhaupt an den Verhandlungstisch getreten zu sein ist in unseren Augen inakzeptabel. Wir werden uns dem Versuch des Arbeitgeberverbandes, uns um unser Grundrecht zu bringen selbstverständlich nicht beugen und das Instrument des Warnstreiks weiterhin rege nutzen, um unseren Forderungen den entsprechenden Nachdruck zu verleihen. Für den 20.04.2021 haben wir deshalb die Beschäftigten der Betriebe Westrock und MMGraphia in Trier zum erneuten Warnstreik aufgerufen. Das aktuelle Angebot der Arbeitgeber ist indiskutabel“, so Michael Holdinghausen, ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter für Medien, Kunst und Industrie für Rheinland-Pfalz und das Saarland.

Der nächste Verhandlungstermin ist für Samstag, den 24. April 2021 angesetzt.