REGION – Leserbrief von Siegfried Kowallek zum Umgang des AfD-Politikers Joachim Paul mit seinem Ausschluss von der OB-Wahl

REGION – Leserbrief von Siegfried Kowallek zum Umgang des AfD-Politikers Joachim Paul mit seinem Ausschluss von der OB-Wahl

Dass der AfD-Politiker Joachim Paul sich nicht mit seinem Ausschluss von der OB-Wahl in Ludwigshafen abfinden will und weitere Schritte prüft, ist völlig in Ordnung. Falsch wäre aber die Schlussfolgerung, ihm sei Unrecht geschehen. Während Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete, auch Stadtratsmitglieder und Kreistagsmitglieder überhaupt nicht verfassungstreu sein müssen, ist ein Oberbürgermeister halb Politiker, halb Beamter, so dass ein gewählter Kommunalbeamter eben auch verfassungstreu sein muss. Es ist aber wegen der knappen Zeit plausibel, dass eine gründliche juristische Prüfung vor der Wahl ernsthaft und zuverlässig nicht erfolgen kann. Besonders absurd würde es zudem, wenn ein Wahlausschuss mehreren Kandidierenden für das Oberbürgermeisteramt die Zulassung zur Wahl versagte. Der Anspruch einer gründlichen Prüfung vor der Wahl wäre dann auch noch Zeit- und Ressourcenverschwendung. Denn es kann nur eine Person für das Amt gewählt werden. Tatsächlich gibt es nach der Wahl zwei Möglichkeiten: Erhält der vom Wahlausschuss abgelehnte Kandidierende Recht, muss die Wahl wiederholt werden, wird aber bei einem zugelassenen Kandidierenden nach dessen Wahl festgestellt, dass er nicht verfassungstreu ist, muss ebenfalls erneut gewählt werden. Es gibt also keinen Grund für die AfD, Joachim Pauls Ausschluss von der OB-Wahl künstlich aufzubauschen. Siegfried Kowallek, Neuwied