REGION – Leserbrief von Siegfried Kowallek zu den Wahlen für das Geheimdienst-Gremium des Bundestags

REGION – Leserbrief von Siegfried Kowallek zu den Wahlen für das Geheimdienst-Gremium des Bundestags

Dass die Kandidaten der AfD nicht in das Gremium des Bundestags gewählt worden sind, das die Geheimdienste überwacht, ist nachvollziehbar, ist diese Partei doch selbst Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und sympathisiert in zu starkem Maße mit Russland und China. Die Nichtwahl der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek ist jedoch demokratietheoretisch mehr als bedenklich, weil von der Opposition nur noch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) sitzt. Selbst ein Vertreter einer unmissverständlich anti-links ausgerichteten Partei, der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle, hatte vor einer Schwächung der Geheimdienstkontrolle gewarnt, sollte auch Reichinnek bei der Wahl durchfallen: Die Kontrolle gegenüber der Regierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit durch die Opposition werde auf einen einzigen Abgeordneten zurechtgestutzt, was gerade in Zeiten internationaler Krisen nicht der richtige Weg sei. Und auch der SPD-Innenexperte Lars Castellucci hatte dafür plädiert, Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium zu wählen, weil es wichtig sei, dass der Bundestag die Sicherheitsbehörden kontrolliere, wobei man die demokratischen Oppositionsfraktionen einbeziehen sollte. Zu bedenken ist zudem, dass die Fraktionen bei Verhinderung wie im Krankheitsfall keine Vertretung in das PKGr schicken können. Wenn von Notz von den Grünen durch längere Krankheit ausfiele, wäre die Opposition überhaupt nicht mehr in dem Gremium, das die Geheimdienste überwacht, vertreten. Das wäre dann aber wirklich nur noch orbanesk-skandalös. Siegfried Kowallek, Neuwied