Reger Zuspruch bei AfD-Unterschriftensammlung gegen „GroKo“
NEUWIED – Reger Zuspruch bei AfD-Unterschriftensammlung gegen „GroKo“ – Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) sammelten in der Neuwieder Innenstadt Unterschriften für einen „moralischen Bürgerentscheid“ gegen die Selbstbedienungspolitik der neu gegründeten Großen Koalition (GROKO) zwischen CDU und SPD. Trotz widriger Witterungsbedingungen konnten sich der Fraktionsvorsitzende in Kreistag und Stadtrat und Vorsitzende der AfD im Kreis Neuwied Dr. Jan Bollinger, sein Stellvertreter im Kreisvorstand und in der Stadtratsfraktion Olaf Pfeiffer, Kreisschatzmeister und Stadtratsfraktionsgeschäftsführer Hans-Dieter Funk, Kreisschriftführer Heribert Nuhn und der Beisitzer im Kreisvorstand Hans-Ulrich Schneider über eine erhebliche Anzahl gesammelter Unterschriften freuen.
Mit der Unterschriftenaktion will die AfD ihrer Rolle als Opposition im Stadtrat gerecht werden, indem sie die bereits im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen in Ihrem Programm festgeschriebenen Forderungen manifestiert. Hier heißt es unter anderem, dass die mit über 120 Millionen Euro hochverschuldete Stadt Neuwied alle Anstrengungen unternehmen muss, um eine Haushaltskonsolidierung anzustreben.
Dem entgegen möchte die sogenannte „Große Koalition“ ohne jeden sachlichen Bedarf den Stadtvorstand um einen weiteren Beigeordneten vergrößern, was der Stadt weitere Kosten von jenseits der hunderttausend Euro pro Jahr bescheren würde. Außerdem soll der im Jahre 2018 auslaufende Vertrag des SWN- Geschäftsführers Stefan Herschbach (CDU) jetzt schon vorzeitig um auch noch gleich acht Jahre verlängert und seine Altersversorgung aufgestockt werden. Vor der Wahl war von beiden Altparteien der jetzigen Koalition davon keine Rede, im Gegenteil war stets von Einsparungen die Rede.
Mit der Unterschriftenaktion der AfD für einen „moralischen Bürgerentscheid“ wehrt sich die Partei mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Neuwied gegen diese Machenschaften. Die Unterschriftenaktion wird an jedem Samstag bis zum 01.Oktober fortgesetzt. In Rücksprache mit dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“ prüft die AfD gleichzeitig die Möglichkeit eines „echten“ Bürgerbegehrens und Bürgerentscheides gegen das Vorgehen der Neuwieder „GroKo“.
