„Qualifiziertes Personal ordentlichen Lohn bezahlen“

KREIS – „Qualifiziertes Personal ordentlichen Lohn bezahlen“ -DGB-Kreisvorstand fordert im Gespräch mit MdL Wehner gerechte Löhne –

Zur Analyse der Arbeitsmarktsituation in der heimischen Region traf sich MdL Thorsten Wehner jetzt mit Mitgliedern des DGB-Kreisvorstandes und mehreren Betriebsräten. Der SPD-Politiker erinnerte zu Beginn daran, dass Rheinland-Pfalz die drittniedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer aufweise. Dies sei ein Beleg für die erfolgreiche und kompetente Wirtschaftspolitik der Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck. Mit einer Arbeitslosenquote von 5,3 Prozent (Stand: Dezember 2010) liege der Kreis Altenkirchen sogar noch leicht unter dem Landesdurchschnitt. Gleichwohl gebe es keinen Grund, sich zufrieden zurückzulehnen, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen „Hiobsbotschaften“ über Werkschließungen (Beispiel Kautex) oder Verlagerungen (Schäfer-Shop), so der SPD-Politiker. „Die Beschäftigten von Betrieben, deren Schließung angekündigt wird, können sich für Statistiken nichts kaufen“, erklärten dazu die Arbeitnehmervertreter. Im Fokus der Kritik stand das geringe Lohnniveau in vielen Branchen. Ernst Hardt – Neuer von der IG Bau erneuerte deshalb die Forderung der Gewerkschaften nach der Einführung von Mindestlöhnen. Große Probleme sieht er durch die ab 1. Mai geltende Ausweitung des freien Zugangs zum deutschen Arbeitsmarkt für Bürgerinnen und Bürger aus acht östlichen EU-Staaten. Diese könnten dann als Leiharbeiter zu Niedriglöhnen in Deutschland arbeiten. Das niedrige Lohnniveau bereite auch den Sozialkassen in besonderer Weise Schwierigkeiten. Ohne grundlegende Veränderungen drohe vielen Menschen spätestens in 20 Jahren die Altersarmut. Wehner stimmte den Ausführungen der Gewerkschafter zu und plädierte für eine Teilhabe der Beschäftigten am unternehmerischen Erfolg. „Der Anstieg der Konjunktur muss sich auch in der tariflichen Entwicklung widerspiegeln“, so der Sozialdemokrat. Geld in den Händen der  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sorge nicht nur für eine bessere Binnen-Nachfrage, sondern trage auch zu einer ausreichenden Finanzierung der Renten-,  Arbeitslosen- und Krankenversicherungen bei. Bernd Becker, stellvertretender DGB-Kreisvorsitzender und stellvertretender Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, sieht die Politik in einer Vermittlerrolle zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Hauptaufgaben sollten die Förderung des Dialogs zwischen beiden Seiten und die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen sein, wie z.B. die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Zugang zum Arbeitsmarkt oder die Schaffung EU-weiter Standards zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen. Udo Quarz kritisierte das Problem der „Warteschleifen“ für Berufseinsteiger. Die Übergangsphasen von der Ausbildung ins Berufsleben seien länger geworden. Statt geregelten Arbeitsverhältnissen würden sich viele „irgendwo zwischen Dauerpraktikum, freier Mitarbeit und Gelegenheitsjob bewegen“. Von diesem Phänomen seien durchaus auch Höherqualifizierte betroffen. Frank Näckel: „Manche wollen zwar Akademiker im Betrieb haben, aber sie wie Handlanger bezahlen.“ Da dürfe man sich nicht wundern, niemanden auf dem Markt zu finden. Wehner gestand ein, dass zwar viel Geld ins System der beruflichen Bildung fließe, jedoch nicht in jedem Fall auch zielführend ankomme. Wünschenswert sei beispielsweise der weitere Ausbau der individuellen Betreuung junger Menschen während ihrer Ausbildung.