„Preisabsprachen der Mineralölkonzerne muss endlich Einhalt geboten werden!“

BERLIN – „Preisabsprachen der Mineralölkonzerne muss endlich Einhalt geboten werden!“ – Erwin Rüddel befürwortet das australische Preismeldesystem –

„Auch im Landkreis Altenkirchen sind an den Tankstellen fast täglich mehrmals exorbitant anmutende Preissprünge die Regel und verärgern die motorisierten Verkehrsteilnehmer. Allen voran berufsbedingte Pendler, die unverzichtbar auf ihren fahrbaren Untersatz angewiesen sind. Nach den jüngsten, massiven Erhöhungen bei den Kraftstoffpreisen hat das Bundeskartellamt endlich unsere bereits im vergangenen Jahr erhobene Forderung aufgegriffen, mittels eines Preismeldesystems nach dem Vorbild von Australien den für jedermann offensichtlichen Preisabsprachen der Mineralölkonzerne Einhalt zu gebieten“, erklärt MdB Erwin Rüddel (CDU). Beim australischen Modell müssen die Mineralölkonzerne jeweils täglich um 14 Uhr die Kraftstoffpreise für den nächsten Tag an das zuständige Ministerium melden. Eine weitere Preisänderung ist dann erst am darauf folgenden Tag erlaubt. Ein aufeinander abgestimmtes Verhalten der Marktbeteiligten, wie es zur Zeit stattfindet, soll dann nicht mehr möglich sein. „Jetzt sollte das Bundeswirtschaftsministerium den Ball schnell aufgreifen und einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Denn die Kartellwächter brauchen die nötigen Instrumente, um diesem leidigen „Abzocke- Wettbewerb“ der fünf großen Mineralölkonzerne endlich ein Ende zu bereiten“, äußert sich Rüddel kämpferisch. „Mit der Reform des Wettbewerbsrechts sollte es nun bald möglich sein, das schon vor einiger Zeit auch vom Bundeskartellamt bestätigte Oligopol aufzubrechen, beziehungsweise für mehr Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt zu sorgen. Auf diese Weise können zumindest die von den tatsächlichen Rohölpreisen nicht gedeckten Preiserhöhungen eingedämmt werden“, ist Erwin Rüddel zuversichtlich.