Posten vor Inhalten – der Staat als Beute

NEUWIED – GroKo Neuwied: Posten vor Inhalten – der Staat als Beute – Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht die großen Koalitionen aus CDU und SPD in Kreis und Stadt Neuwied ausgesprochen kritisch. Dr. Jan Bollinger, der Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AfD im Neuwieder Kreistag und Stadtrat: „Die Menschen in Kreis und Stadt Neuwied müssen von den großen Koalitionen in Kreis und Stadt Neuwied inhaltlich eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners erwarten. Posten kommen vor Inhalten. Stillstand und Verschuldung dürften mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit in die nächste Runde gehen.

Im Kreistag wäre eine bürgerliche Mehrheit gut möglich gewesen: AfD, FWG und CDU hätten gemeinsam 27 von 50 Sitzen und damit eine komfortable Mehrheit für eine bürgerliche und freiheitliche Politik gehabt. Diese Option hat die CDU aber ausgeschlagen. Dabei können Konflikte zwischen den potentiellen Partnern wegen der Besetzung der Ämter der Beigeordneten entgegen der Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Werner Wittlich keine Rolle gespielt haben: bei einem hauptamtlichen und zwei ehrenamtlichen Beigeordneten wäre der erstere bei Herrn Hallerbach von der CDU verblieben und die beiden letzteren auf AfD und FWG entfallen, es gab also keinerlei Konfliktpotential. Nun ist Herr Wittlich selbst ehrenamtlicher Beigeordneter.

Inhaltlich war bei den sieben Kooperationspunkten der Kreis-Groko Schmalhans Küchenmeister: ganze drei Punkte betreffen die Aufteilung der in absehbarer Zeit zu besetzenden politischen Ämter unter den Großkoalitionären, die übrigen 4 Punkte sind Allgemeinplätze, die bei niemandem Widerspruch gefunden hätten. Ganz offensichtlich kommen hier Posten vor Inhalten, so Dr. Jan Bollinger weiter.

In der Stadt Neuwied wäre eine alternative Bündnisbildung zu einer großen Koalition zugegebenermaßen schwerer als im Kreis gewesen, doch „wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“. Mehr als bedenklich ist hier die Art und Weise, wie die Großkoalitionäre sich die Stadt zur Beute machen: in der mit über 120 Millionen Euro hochverschuldeten Stadt Neuwied, wo alle Einsparungspotentiale realisiert werden müssen, wird dem Stadtvorstand ein weiterer hauptamtlicher Beigeordneter hinzugefügt, damit beide großen Parteien „versorgt“ sind, führt der Kreisvorsitzende weiter aus.

Von einem sachlichen Bedarf zu einem derartigen Schritt war zuvor weder von Seiten der CDU noch der SPD die Rede, im Gegenteil hielt sich die CDU die Verkleinerung des Stadtvorstands auf den noch aktuellen Stand stets zu Gute – dies zu Recht, denn mit einer Beigeordnetenstelle sind Kosten von hunderttausenden Euro im Jahr für die Stadt Neuwied verbunden. Diese unnötige neue Groß-Kostenstelle führt den schwarz-roten Anspruch der Haushaltskonsolidierung völlig ad absurdum, erklärt Dr. Bollinger.

Nicht nachvollziehbar ist auch die vorzeitige Verlängerung des im Jahre 2018 auslaufenden Vertrags des SWN-Geschäftsführers Stefan Herschbach (CDU): unabhängig von Leistungen in der Vergangenheit wäre es in der freien Wirtschaft unerhört, einen Geschäftsführungsvertrag so frühzeitig und direkt um 8 Jahre zu verlängern. Wer aus einem Beamtenverhältnis in die freie Wirtschaft wechselt, weiß, dass den deutlich höheren Bezügen eine geringere Arbeitsplatzsicherheit und niedrigere Altersversorgungsregelungen gegenüberstehen. Die jeweiligen Vorzüge der freien Wirtschaft und des Staatsdienstes gibt es nicht zusammen – außer in der Stadt Neuwied. Die AfD wollte diesen Blankoscheck nicht ausstellen, die SPD schon, so Dr. Bollinger.

Inhaltlich ist die Stadt-GroKo breiter als die Kreis-GroKo aufgestellt und spricht auch wichtige Themen an, doch bleibt die konkrete Umsetzung im Vagen, was bspw. die Stärkung der Wirtschaftsförderung und die erhöhte Präsenz der Polizei in der Innenstadt betrifft. Das Projekt der Haushaltskonsolidierung ist angesichts der unnötigen Erweiterung des Stadtvorstands und der damit verbundenen Kostenexplosion von vorneherein als gescheitert anzusehen. Mit anderen Bündnispartnern hätte die CDU hier mehr für die Bürger bewirken können, nur den zweiten Beigeordneten und – was die AfD betrifft – die bedingungslose vorzeitige Vertragsverlängerung für Herrn Herschbach hätte es dann nicht gegeben. Auch in der Stadt Neuwied kommen also Posten vor Inhalten. Kein Wunder, dass sich in der Bevölkerung Politikverdrossenheit und Ressentiments gegen „die da oben“ ausbreiten.

Die AfD wird diese Machenschaften der Altparteien, die auf Kosten der Bürger gehen, nicht in Vergessenheit geraten lassen und den Finger in die Wunde stoßen. Wir werden uns in Kreis und Stadt Neuwied weiterhin als basisdemokratische Bürgerbewegung aus der Mitte der Gesellschaft für Bürgerbeteiligung und Transparenz, solide Haushaltsführung und Finanzen sowie Lebensqualität und Sicherheit einsetzen und aktiv dazu beitragen, das Leben unserer Bürger zu verbessern und unsere Heimat lebenswerter zu machen. Dafür werden wir konsequente Sach- und Oppositionsarbeit machen und dabei auch bei sachlichen Überschneidungen mit anderen Parteien zusammenarbeiten“, so Dr. Bollinger abschließend.