Peer Steinbrück spricht in Neitersen

NEITERSEN – Peer Steinbrück Gastredner auf Wahlkreiskonferenz der SPD in Neitersen –

Eurozone, Bildungsgerechtigkeit und politische Teilhabe thematisiert – Zwar stand die erneute Nominierung der Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler als Wahlkreiskandidatin der SPD für die kommende Bundestagswahl im Mittelpunkt der Wahlkreiskonferenz. Ebenso viel Beachtung fand in der Wiedhalle in Neitersen auch der ehemalige Bundesfinanzminister und frühere NRW-Ministerpräsident und nun nominierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er begeisterte die Zuhörer mit einer langen, aber nie langweiligen Rede und bestätigte dabei seinen Ruf als ausgewiesener Finanzexperte, ging aber auch auf die Themen Bildungsgerechtigkeit, Einkommensverteilung und Politikverdrossenheit ein. Das heutige Europa wolle er als Antwort auf die Katastrophen des 20. sowie die Herausforderungen des 21. Jahrhundert verstanden wissen. Europa dürfe nicht auf die Währungsunion reduziert werden. Zum Euro gebe es ohnehin keine Alternative. „Deutschland geht es nur solange gut, wie es auch unseren Nachbarstaaten gut geht“, so Steinbrück mit Blick auf die hohe Exportquote Deutschlands in europäische Nachbarländer. Die Krise in Europa sei in erster Linie dem „Finanzkapitalismus“ und „labilen Banken“ geschuldet. Als Konsequenz der ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung will die SPD im Falle einer Regierungsbeteiligung den Spitzensteuersatz erhöhen. Es müsse darauf ankommen, die „Bindekräfte der Gesellschaft“ zu stärken und eine Spaltung in zwei Parallelgesellschaften zu verhindern. Dazu gehöre insbesondere auch ein gerechter Zugang zur Bildung. In keinem europäischen Land sei der Bildungsaufstieg schwerer als in der Bundesrepublik, bemängelte Steinbrück. Er machte einen allgemeinen Vertrauensverlust der Bürger/innen in die Politik aus. „Menschen brauchen ein Forum zur Mitsprache und Teilhabe an politischen Entscheidungen“, so der frühere Bundesminister. Das Zurückgewinnen von Vertrauen sei letztlich auch eine Frage des Auftretens der Parteien. Fotos: Wachow