„Parlamentsgruppe Bahnlärm“ erfolgreich gegründet

BERLIN – „Parlamentsgruppe Bahnlärm“ erfolgreich gegründet – Parteiübergreifende und deutschlandweite Initiative gegen Lärmbelastung durch Bahnverkehr im Deutschen Bundestag gegründet. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel hatte gemeinsam mit seinem SPD-Kollegen Detlev Pilger aus Koblenz und der grünen Abgeordneten Tabea Rößner aus Mainz die Kolleginnen und Kollegen, die im Deutschen Bundestag die vom Bahnlärm betroffenen Regionen vertreten, zur Gründung einer Parlamentsgruppe „Bahnlärm“ im Bundestag aufgerufen. Die konstituierende Sitzung, der knapp 90 Mitglieder umfassenden Gruppe, fand am Freitag statt. Es herrschte über die Parteigrenzen hinweg große Einigkeit über die gemeinsamen Ziele, die in einem Eckpunktepapier fixiert wurden. Auch eine enge Zusammenarbeit mit der Parlamentarier Gruppe Schienenverkehr wurde angekündigt.

„Lärm belastet zunehmend die Bürgerinnen und Bürger. Neben wirtschaftlichen Schäden wie dem Wertverlust von Immobilien oder der Beeinträchtigung des örtlichen Tourismus sind vor allem die gesundheitlichen Belastungen bei den Betroffenen ein großes Thema“, so Rüddel. Die Belastung durch Bahnlärm sei in den letzten Jahren immer größer geworden und an vielen Orten einfach nicht mehr zumutbar. „Wir sind nicht gegen die Bahn!“, betont der Abgeordnete, aber damit die Stimmung nicht kippe, müsse man am Rhein genauso wie an vielen anderen Orten mehr für den Lärmschutz tun. Ein Ziel der Gruppe sei, dass Güterwagen schneller mit sog. „Flüsterbremsen“ (z.B. LL-Sohle oder K-Sohle) ausgestattet würden. Dabei poche die Gruppe auf eine genaue Umsetzung des Koalitionsvertrages: wenn bis 2016 das 50 Prozent-Ziel bei den leisen Bremsen nicht erreicht ist, haben die Regierungsfraktionen abgekündigt, „noch in dieser Wahlperiode zum Beispiel Nachtfahrverbote für nicht umgerüstete Güterwagen“ zu verhängen. Dies sei umso nötiger, da mit dem neuen Gotthard-Basis-Tunnel in der Schweiz der Bahnverkehr auch in Deutschland zunehmen werde.

„Mit unserem gemeinsamen Vorgehen unterstreichen wir, dass wir wirklich jeden Hebel und jeden Kontakt nutzen wollen, um, vor Ort ebenso wie in Berlin, etwas für die Menschen entlang der Bahngleise zu erreichen. Es geht uns nicht um Parteipolitik, sondern um ein Anliegen, das für die Lebensqualität der gesamten Region von größter Bedeutung ist“, sagte Erwin Rüddel weiter.