Parlament setzt Enquetekommission zum Thema Kommunale Finanzen ein
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat das rheinland-pfälzische Parlament mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Parteien der Einsetzung einer Enquetekommission „Kommunale Finanzen“ zugestimmt. Die Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Dr. Josef Rosenbauer: „Die Einsetzung dieser Enquetekommission ist ein großer Erfolg der CDU-Landtagsfraktion bei ihren Anstrengungen, die schwierige Situation der rheinland-pfälzischen Städte, Gemeinden und Landkreise zu thematisieren und Abhilfe zu schaffen. Wir hoffen sehr darauf, dass wir im Konsens aller vertretenen Parteien gemeinsam mit Kommunalexperten und den Vertretern der Städte, Gemeinden und Landkreise Lösungen für eine zukunftsorientierte Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz finden. Wir dürfen nicht vergessen: Demokratie beginnt vor Ort. Im eigenen Dorf, im eigenen Stadtteil. Ohne Geld herrscht Stillstand.“
Dr. Enders und Dr. Rosenbauer verwiesen darauf, dass die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen seit mehr als 20 Jahren defizitär sei. Bei Einnahmen von 10,2 Milliarden Euro und Ausgaben von 10,9 Milliarden Euro habe die Finanzierungslücke allein im Jahr 2010 insgesamt 0,7 Milliarden Euro betragen, so Enders und Rosenbauer. Dies entspreche 173 Euro je Einwohner. Die Pro-Kopf-Verschuldung von 2.628 Euro liege damit um 52 Prozent über dem Durchschnitt der Kommunen der westlichen Flächenländer.
Alle bisherigen Reformbemühungen der Landesregierung die Finanzmisere der Kommunen zu beseitigen hätten sich als unzureichend erwiesen, kritisierten die Abgeordneten. „Die strukturellen Probleme bleiben bestehen. Ausgabenbelastung und Einnahmen stehen bei weitem nicht im Einklang. Daran haben weder die im letzten Jahr vorgestellte‚ Reformagenda zur Verbesserung der Kommunalen Finanzen, noch der sogenannten‚ (Teil-) Entschuldungsfonds etwas geändert. Mögliche Einspareffekte aus einer Kommunal- und Verwaltungsreform sind allenfalls ein kleiner Teil der Problemlösung.“
Zwar seien auch in anderen Bundesländern die Sozialausgaben aufgrund gesetzlicher Regelungen massiv gestiegen. Im Land Rheinland-Pfalz komme aber die mangelhafte Ausstattung des Kommunalen Finanzausgleichs und seine hohe Inanspruchnahme durch das Land selbst hinzu. Seit 1991 wurden den Städten, Gemeinden und Landkreisen nach Angaben der Kommunalen Spitzenverbände über drei Mrd. Euro an Mitteln, primär aus dem Kommunalen Finanzausgleich, entzogen, so Enders und Rosenbauer. Dies betreffe beispielsweise die Personalkostenerstattung für Kindertagesstätten (Landesanteil), die Befrachtungen im kulturellen Bereich und die „Verstaatlichung“ der Grunderwerbssteuer ab 2002. Die Enquetekommission muss insbesondere eine detaillierte Einnahme- und Ausgabeanalyse der Kommunen in den letzten 25 Jahren vornehmen, die Verschuldungsentwicklung darstellen und die Grundlagen für eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz schaffen.
