Paritätische Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland sieht das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Integrationsgesetz mit Skepsis

SAARBRÜCKEN – Das Integrationsgesetz ist keine Garantie für eine gelingende Integration – Der Paritätische Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland sieht das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Integrationsgesetz mit Skepsis. Es besteht die Gefahr, dass das Gesetz die Rolle einer Nebelkerze spielt, die von den notwendigen und großen Anstrengungen, die unserem Land noch bevorstehen, ablenken. So ist etwa die Einbindung der geflüchteten Menschen in Sprachkurse und Arbeit begrüßenswert, jedoch gibt es noch keine Aussagen darüber, wie und mit welchen Mitteln die schon jetzt fehlenden Sprach- und Integrationskurse ausgebaut werden sollen, die künftig alle Flüchtlinge und Asylbewerber durchlaufen sollen. Auch wenn nun von Seiten der Regierung der Eindruck erweckt werden soll, ist das Gesetz kein Allheilmittel gegen missglückte Integration und schon gar keine Garantie, dass Integration in Zukunft gelingen wird. „Die im Gesetz gemachten Forderungen ersetzen nicht die Integrationsbemühungen vor Ort und dürfen den Blick darauf nicht verstellen.“, sagt  Michael Hamm, stellv. Geschäftsführer des Paritätischen Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland, dazu.
Gerade um Doppelstrukturen zu vermeiden, besteht die Notwendigkeit für  eine effektive Bündelung und Vernetzung aller Akteure vor Ort; auch um die Netzwerke von ehrenamtlichen und behördlichen Helfern zu optimieren. Die geplante Einschränkung der Freizügigkeit sieht der Paritätische ebenfalls kritisch. So wäre es deutlich zielführender, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Integration auch in ländlichen Gebieten fördern  und darüber hinaus auch der bereits dort lebenden Bevölkerung zu Gute kommen. Die Stärkung der Gemeinwesenarbeit sowie der Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel könnten hier wichtige Schritte sein, eine wirkliche Integration zu gewährleisten.

Besonders eine Stigmatisierung der geflüchteten Menschen muss um jeden Preis verhindert werden: „Es darf keinesfalls der Eindruck erweckt werden, dass geflüchtete Menschen „integrationsunwillig“ seien, denn dies wäre ein verheerendes Signal und nur Wasser auf die Mühlen rechter Populisten“, so Hamm. Die Gefahr einer Ausspielung der Schwachen gegen noch Schwächere in unserem Land darf nicht unterschätzt werden. „Eine auf Freiwilligkeit basierende Integrationsvereinbarung auf Augenhöhe, wie sie auch im April 2013 in einem Modellprojekt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration vorgestellt wurde, die auf Transparenz und Vertrauen basiert, die Motivation stärkt und flexibel auf individuelle Lebensplanungen der geflüchteten Menschen  eingehen kann, wäre hier viel sinnvoller und würde auch die Vernetzungsidee deutlich stärken“, so Hamm weiter.

Das von der Bundesregierung verabschiedete Integrationsgesetz sollte insbesondere nicht die Diskussion um ein Einwanderungsgesetz verstellen, denn nur in diesem könnte geregelt werden, wie unsere Gesellschaft in Zukunft mit dem Thema Migration umgehen will. Das Integrationsgesetz greift hier zu kurz, da es sich lediglich mit der Integration der Menschen beschäftigt, die bereits im Land sind. Der Paritätische Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland fordert von der Politik daher eine weiterreichende Vision, statt einer kurzfristigen Reaktion auf diese Herausforderung.