Oppositionsfraktionen werben gemeinsam für Bürgerentscheid
NEUWIED – Oppositionsfraktionen werben gemeinsam für Bürgerentscheid am 14. Dezember – Die Oppositionsfraktionen im Neuwieder Stadtrat haben gemeinsam einen Bürgerentscheid gegen die sachlich unbegründete Erweiterung des Neuwieder Stadtvorstands um einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten durch die Große Koalition („GroKo“) aus CDU und SPD erzwungen, die die mit 130 Millionen Euro verschuldete Stadt Neuwied mehr als 200.000 Euro im Jahr und damit über 1,5 Millionen Euro über die achtjährige Amtszeit des Beigeordneten kosten würde. Im Vorfeld des Bürgerentscheids, der am Sonntag, 14. Dezember stattfinden wird, werden die Oppositionsfraktionen nun auch gemeinsam für den Bürgerentscheid werben.
Dazu der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Kreistag und Kreisvorsitzende der AfD in Neuwied, Dr. Jan Bollinger: „Ich freue mich darüber, dass alle Oppositionsfraktionen im Neuwieder Stadtrat trotz ihrer politischen Differenzen in anderen Bereichen in dieser Frage weiterhin zum Wohle der Stadt Neuwied und ihrer Menschen zusammenarbeiten. Nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung ist der Bürgerentscheid nur dann erfolgreich, wenn die Abstimmungsmehrheit gleichzeitig 20 % aller Stimmberechtigten beträgt.
Die Bürger müssen außerdem wissen, dass sie im Bürgerentscheid mit „Ja“ abstimmen müssen, um gegen den Beigeordneten zu stimmen. Das liegt daran, dass der Stadtrat die Schaffung der Beigeordnetenstelle schon beschlossen hatte und dies durch den Bürgerentscheid wieder rückgängig gemacht werden soll. Es ist uns daher wichtig, alle Bürger umfassend über den Bürgerentscheid, die Beigeordnetenfrage sowie die Kosten zu informieren, die mit der von der „GroKo“ aus CDU und SPD geplanten Einsetzung eines zusätzlichen Beigeordneten verbunden wären. Dafür werden wir vom 08. November bis zum Bürgerentscheid jeden Samstag mit Info-Ständen auf dem Luisenplatz und andernorts präsent sein.
Vom 08. November bis zum 06. Dezember werden sich die Oppositionsfraktionen mit den Info-Ständen abwechseln und jeweils einen Samstag vor Ort sein, am 13. Dezember werden voraussichtlich alle Gruppierungen in der Stadt für den Bürgerentscheid werben. Wir werden außerdem 200 Mastanhänger und 100 Plakate im Stadtgebiet anbringen und 60.000 Flugblätter verteilen.
Neben diesen koordinierten Aktivitäten wird jede Gruppierung zusätzliche eigene Akzente setzen.
Wir sind zuversichtlich, dass wir der Stadt Neuwied gemeinsam mit den Neuwieder Bürgern die sachlich nicht begründeten und mithin unnötigen Ausgaben von mehr als 200.000 Euro im Jahr für die Schaffung einer zusätzlichen Beigeordnetenstelle ersparen können“.
