Nutzung der Windkraft: „Alle Klarheiten restlos beseitigt“ –

BERLIN – KREIS – Erwin Rüddel kritisiert Mainzer Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) – Nutzung der Windkraft: „Alle Klarheiten restlos beseitigt“ – Erwin Rüddel übt deutliche Kritik am aktualisierten Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne): „Das von Frau Lemke vorgestellte Programm erfüllt die Erwartungen der betroffenen Gemeinden nicht. Wer sich vom neuen LEP IV klare Orientierung erhofft, sieht sich getäuscht. Eindeutige Vorgaben für die künftige Nutzung der Windkraft fehlen. Was Frau Lemke dazu in Mainz präsentiert hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern nur neue Probleme. Im Ergebnis läuft das auf ein Beschäftigungsprogramm für die Gutachter und für die Gerichte hinaus“, erklärt Rüddel. Besondere Probleme sieht er auf den Kreis Altenkirchen zukommen.  „Mit jeder Menge ,Einerseits – Andererseits‘ und mit ,Sowohl-als-Auch‘ ist den Verantwortlichen vor Ort nicht gedient. Die „Wischi-Waschi‘-Formulierungen in Frau Lemkes Programm laden vielmehr alle denkbaren Beteiligten geradezu ein, ihre jeweiligen Anliegen vor die Gerichte zu tragen. Ich hatte gehofft, dass das Land Klarheit schaffen und eindeutige Vorgaben machen würde. Aber das ist leider nicht der Fall. Ich bin sehr enttäuscht. Das gilt nicht zuletzt mit Blick auf die künftige Nutzung des Stegskopfs und anderer Standorte im AK-Land“, sagt Rüddel weiter. Der Abgeordnete schloss sich mit seiner Kritik ausdrücklich der Stellungnahme von Landrat Michael Lieber an, der die Befürchtung geäußert hat, dass seine Mitarbeiter künftig vor allem viel Zeit vor Gericht in Prozessen um Windkraftanlagen werden verbringen müssen. Der Landrat hatte die Vorgaben des Landes im neuen Landesentwicklungsprogramm deshalb als „viel zu schwammig“ bezeichnet. „Wenn künftig für jeden beantragten Standort ein aufwendiges Gutachten erstellt werden muss und anschließend abwechselnd die Windkraftbetreiber und die Naturschutzverbände Klage erheben, dann kann es auf dem Weg durch die Instanzen viele Jahre dauern, bis es zu rechtssicheren Verwaltungsentscheidungen kommt – ganz zu schweigen von möglichen Schadensersatzklagen“, gibt Rüddel zu bedenken. „Frau Lemkes Landesentwicklungsprogramm hinterlässt vor allem Ratlosigkeit und überfordert die betroffenen Kommunen. Weder der Schutz unserer Heimat noch der Ausbau erneuerbarer Energien werden klar geregelt. Sicher scheint mir nur eines zu sein: Auf diese Weise bringen wir die Energiewende ganz bestimmt nicht voran“, erklärt Rüddel abschließend.