„Nicht immer nur reden, sondern endlich flächendeckend umsetzen!“

BERLIN/MAINZ – „Nicht immer nur reden, sondern endlich flächendeckend umsetzen!“ – CDU-Politiker zum Mainzer Selbstlob „Modellprojekt Gemeindeschwester Plus“ – „Die Mainzer Landesregierung lobt sich seit drei Jahren selbst für ihr seit 2015 laufendes Modellprojekt, das sage und schreibe neun Kreise und Kommunen umfasst. Im Blick auf unser Bundesland ist das nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“, konstatieren die CDU-Abgeordneten Erwin Rüddel (MdB), Dr. Peter Enders (MdL) und Michael Wäschenbach (MdL).

Ferner weisen die drei Abgeordneten darauf hin, dass die Bezeichnung „Gemeindeschwester Plus“ mindestens missverständlich ist; denn anders als bei der echten Gemeindeschwester, die auch medizinische Versorgung anbietet, geht es bei der rheinland-pfälzischen Variante ausschließlich um beratende Tätigkeiten für betagte Senioren.

„Natürlich ist auch Beratung wichtig, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der in Berlin auch Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundesparlaments ist, und ergänzt: „Das sehen wir ja hier im Landkreis Altenkirchen. Deshalb hat gerade der Bund bereits in der vorherigen Wahlperiode mit dem Pflegestärkungsgesetz 3 diese Beratung explizit gefordert und gefördert.“

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Landtages Rheinland-Pfalz, Dr. Peter Enders (CDU), stört sich vor allem am permanenten Selbstlob aus Mainz und stellt die Frage: Wann geschieht denn endlich etwas auf Landesebene? Wie lange soll diese Ankündigungspolitik denn noch fortgesetzt werden? Wie lange will sich die zuständige Gesundheitsministerin eigentlich noch selbst loben für ihr Projekt in neun Kreisen und Kommunen, während das Land Rheinland-Pfalz ansonsten komplett in die Röhre schaut?“

Weiter sagt der pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach: „Die Gesundheitsministerin verbindet ihr jüngstes Selbstlob sodann mit dem Ruf nach Geld, das sie von Kommunen und Pflegekassen haben möchte. Einerseits ist der Ruf nach anderer Leute Geld natürlich klassische SPD-Politik – aber andererseits stellt sich auch hier die Frage: warum hat sie sich nicht schon längst darum bemüht?“ Zudem bleibe das Ministerium bisher auch die Antwort schuldig, welche Kosten bei einem flächendeckenden Ausbau des 2,9 Millionen Euro teuren Pilotprojektes entstehen würden.

Angesichts von zwölf kreisfreien Städten, 24 Landkreisen, 150 Verbandsgemeinden, acht großen kreisangehörigen Städten und 2260 Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz wiederholen und bekräftigen die CDU-Abgeordneten Rüddel, Dr. Enders und Wäschenbach den Vorwurf, das Mainzer „Modellprojekt“ mit insgesamt 13 Standorten in neun Landkreisen und Kommunen sei „nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“.

„Die zuständige Ministerin soll endlich anpacken! Machen statt reden! Sie soll das in unserem Bundesland endlich flächendeckend umsetzen, statt sich alle paar Monate für ein Projekt zu loben, das leider nur einer verschwindenden Minderheit unserer betagten Senioren zugutekommt“, fordern die heimischen CDU-Abgeordneten.