Neuwieder Oppositionsfraktionen bereiten Bürgerbegehren vor

NEUWIED – Neuwieder Oppositionsfraktionen bereiten Bürgerbegehren vor – Gemeinsame Pressemitteilung der Stadtratsfraktionen im Neuwieder Stadtrat der Alternative für Deutschland (AfD), der Grünen/Bündnis 90, der Linken, der Freien Wähler Gruppe (FWG) und der Etscheidt-Kessler-Fraktion (EKF):

Am 03. September haben sich die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsfraktionen im Neuwieder Stadtrat, Dr. Jan Bollinger (AfD), Regine Wilke (Grüne/Bündnis 90), Tobias Härtling (Linke), Karl-Josef Heinrichs (FWG) und Dr. Jutta Etscheidt (EKF), zu einem Beratungsgespräch getroffen. Thema war die Vorbereitung des von allen Oppositionsfraktionen im Neuwieder Stadtrat gemeinsam geplanten Bürgerbegehrens gegen die Erweiterung des Neuwieder Stadtvorstands um einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten durch die „GroKo“.

Die Fraktionsvorsitzenden nehmen zu dem Vorhaben gemeinsam Stellung: „Nach unserem Gespräch sind alle Fragen zu der Durchführung eines Bürgerbegehrens gegen die sachlich unbegründete und über 100.000 Euro im Jahr teure Vergrößerung des Neuwieder Stadtvorstandes um einen zusätzlichen Beigeordneten geklärt und ist unser weiteres Vorgehen klar. Wir werden jetzt die entsprechenden Schritte in die Wege leiten.“

(v.l.): Tobias Härtling, Regine Wilke, Karl-Josef Heinrichs, Dr. Jan Bollinger, Dr. Jutta Etscheidt, Olaf Pfeiffer