Neuwieder Deichstadtgespräche
NEUWIED – Neuwieder Deichstadtgespräche der CDA mit Julia Klöckner und Dr. Regina Görner – Die CDU-Sozialausschüsse (CDA) des Bezirksverbandes Koblenz-Montabaur und des Regionalverbandes Neuwied-Altenkirchen hatten Vertreter der Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte der Region, Vertreter von Sozialverbänden sowie Arbeitnehmer und Familien zu einem Dialog in die Volkshochschule Neuwied im Rahmen ihrer jährlich stattfindenden Neuwieder Deichstadtgespräche eingeladen.
Zu dieser gut besuchten Veranstaltung begrüßte der Vorsitzende des CDA-Bezirksverbandes Koblenz-Montabaur, Ekkehard Gauglitz, und die Vorsitzende des CDA-Regionalverbandes Neuwied- Altenkirchen, Lydia Weiland, als Gesprächspartner die neue Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2011, Julia Klöckner (MdB), und das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall, Dr. Regina Görner. Die Moderation der Veranstaltung erfolgte durch den Neuwieder CDU-Landtagskandidaten Martin Hahn. Die engagierte Gewerkschaftlerin Regina Görner brachte im Rahmen ihrer Ausführungen das Problem der Beschäftigungsverhältnisse auf den Punkt: „Die eigentlichen Verlierer der Krise sind die jungen Leute, die in Leiharbeit waren und sind. Diese wurden zu Beginn der Krise am schnellsten entlassen, und es seien diejenigen, denen man heute keine feste Anstellung anbiete.“ Genau das macht Regina Görner, die auch im CDU-Bundesvorstand sitzt, große Sorgen. Befristete Jobs und Leiharbeit verdrängen ihrer Auffassung nach reguläre Jobs. Die Folge ist, dass junge Leute immer später in wirklich gesicherte Arbeitsverhältnisse kommen, die auch eine Lebensperspektive bieten. Ein weiteres Thema sprach Regina Görner an: eine gerechte und existenzsichernde Bezahlung ohne staatliche Transferleistungen. „Der Dienst am Menschen darf nicht schlechter bezahlt werden als das Bedienen einer Maschine. Genau das ist aber derzeit Fakt. Wer sich um die Pflege alter und kranker Menschen kümmert, bekommt nicht annährend so viel Gehalt wie ein Facharbeiter, der in der Fabrik sein Geld verdient. Wir brauchen eine neue Diskussion über den Niedriglohnsektor“, so Görner.
In dieser Frage sprach sich Julia Klöckner aber gegen einen einheitlichen Mindestlohn in Deutschland aus. In der Lohnpolitik sollten gerechten Löhnen im Rahmen der Tarifautonomie von den Tarifpartnern ausgehandelt werden, denn Löhne sind branchenabhängig und die Tarifpartner verstehen es besser, über Löhne zu verhandeln als jede staatliche Behörde, so Julia Klöckner weiter. Nach den Ausführungen von Julia Klöckner und Dr. Regina Görner schloss sich eine lebhafte Diskussion an, die neben allgemeinen gesellschaftlichen Fragen auch Fragen zur Tarifpolitik, unterschiedlichen Löhnen und zur aktuellen Integrationspolitik umfasste. Auf die Fragen nach der Integration von ausländischen Mitbürgern betonte Julia Klöckner klar, dass eine Integration nur dann gelingen könne, wenn Deutschkenntnisse nicht erst mit dem Schulbeginn vermittelt werden, sondern bereits ab dem vierten Lebensjahr, denn die Beherrschung der deutschen Sprache bleibe die solide Grundlage, um auch später Erfolg im Beruf zu haben. So möchte sie verpflichtende Sprachtests ab dem vierten Lebensjahr, um diejenigen danach gezielt fördern zu können, die Probleme haben, sich auf Deutsch zu verständigen. Ihr Ziel ist es, dass ab dem sechsten Lebensjahr – also mit Beginn der Grundschulzeit – jedes Kind in diesem Land die deutsche Sprache beherrschen soll. Anstatt acht bis neun Millionen Euro im Lande für muttersprachlichen Unterricht auszugeben, soll dieses Geld dem Erlernen der deutschen Sprache von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zugutekommen.
