NEUWIED – SPD Neuwied zum Haushalt 2020: Handlungsfähigkeit sichern

NEUWIED – SPD Neuwied zum Haushalt 2020: Handlungsfähigkeit sichern – Der Haushalt für das Jahr 2020 wurde im Stadtrat verabschiedet. Investitionen in Schulen und Kitas haben für die Sozialdemokraten eine hohe Priorität. Die finanziellen Folgen der Corona-Krise für den städtischen Haushalt müssen im Blick behalten werden.

NEUWIED. Die Neuwieder Sozialdemokraten sind froh, dass wichtige Projekte jetzt weiter umgesetzt werden können, wie der Fraktionsvorsitzende der SPD, Sven Lefkowitz deutlich macht: „Wegen der derzeitig besonderen Situation geht es für uns vor allem darum, dass wir die Verwaltung in die Lage versetzen, die aktuellen Aufgaben leisten zu können“. Daher war es gut, dass in der Stadtratssitzung auf die sonst übliche Aussprache zum Haushalt verzichtet wurde, es also auch keinen Parteienstreit über die Verabschiedung des Haushalts gegeben hat. Wichtig ist hier zudem, dass die zuletzt vorgeschlagen Steuererhöhungen nicht im vorgelegten Entwurf Eingang gefunden haben, denn das wäre in dieser Zeit nun auch niemandem vermittelbar gewesen. „Positiv betrachten wir die zu erwartende Umsetzung der Investitionen für unsere Grundschulen und Kitas. Dies betrifft beispielsweise die Erweiterung der Kunostein Grundschule in Engers und die Schulcontainer an der Geschwister-Scholl-Schule, sowie die Fortsetzung von Schulsanierungen.

Besonders wichtig ist uns der notwendige Ausbau der Kindertagesstätten zur Sicherstellung der dringend benötigten Betreuungsplätze, hier muss das Angebot konsequent erweitert werden“, so die SPD-Fraktion. Kritisch blicken die Sozialdemokraten auf die weiteren Arbeiten am Deichvorgelände, dessen Umbau jetzt durch die im Haushalt inbegriffenen Mittel endlich zum positiven Abschluss kommen soll.  Darüber hinaus erwartet die SPD auch Verbesserungen für Vereine und Projekte in den Stadtteilen. „Ein kleiner aber gleichsam wichtiger Beitrag darüber hinaus ist die von uns angeregte Erhöhung der Zuschüsse für die Bahnkosten der Schwimmsportvereine. Und auch für die Instandsetzung des Bürgerhauses Oberbieber erwarten wir nun konkrete Schritte der Verwaltung aus dem Ergebnishaushalt heraus“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Sven Lefkowitz. Weitere neue und zeitgemäße Schulmöbel für die Grundschulen und die Einführung der Katzenschutzverordnung für das Stadtgebiet sind Forderungen der SPD, die jetzt umgesetzt werden.

Damit der Kunstrasenplatz in Heimbach-Weis gebaut werden kann, mussten überplanmäßige Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Zudem sprach sich der Stadtrat für die mietfreie Nutzung der Stadthalle Heimathaus durch die Landesbühne Rheinland-Pfalz aus. Dadurch können während der Corona-Pandemie ausgefallenen Theateraufführungen nachgeholt werden. „Diese Unterstützung des Schlosstheaters sehen wir als notwendigen kommunalen Beitrag der Stadt für eine unserer wichtigen Kultureinrichtungen. Ich habe vor der Ratssitzung klargestellt, dass es sinnvoll ist den Haushalt, wie vorgelegt zu beschließen. Das ist für uns ein vernünftiger Umgang, denn es ist absehbar, dass sich bedingt durch die Corona Krise die finanzielle Situation gravierend verändern werden wird. Für uns war von vorneherein klar, dass ein Nachtragshaushalt unumgänglich sein wird. Deswegen erwarten wir von der Verwaltung, über die aktuellen Entwicklungen der finanziellen Situation auf dem Laufenden gehalten zu werden, damit wir rechtzeitig die notwendigen Weichenstellungen vornehmen können“, so der Fraktionsvorsitzende Sven Lefkowitz abschließend.