NEUWIED – SPD-Fraktion: „Vorgang zur Steuererhöhung ist ein Armutszeugnis“

NEUWIED – SPD-Fraktion: „Vorgang zur Steuererhöhung ist ein Armutszeugnis“ – In der Dezember-Sitzung des Neuwieder Stadtrates setzte die Papaya-Mehrheit die von allen Seiten umstrittene Erhöhung der Grundsteuer B durch. Nun liegt der Hebesatz bei 610 Prozentpunkten und ist damit traurige Spitze in Rheinland-Pfalz.

Wie die SPD-Stadtratsfraktion bereits im Vorhinein zur entscheidenden Sitzung mitteilte, sei ein derartiger Griff ins Portemonnaie der Menschen absolut unzumutbar – schließlich befinde man sich in einer Krisenzeit, in der viele Menschen vor dem Arbeitsplatzverlust und massiven Einkommenseinbußen stehen. Dies machte auch noch einmal Sven Lefkowitz als Fraktionsvorsitzender der SPD im Neuwieder Stadtrat in seiner Haushaltsrede deutlich: „Während man im Bund, im Land und in den Kommunen rundherum alles Menschenmögliche unternimmt, um die Corona-Pandemie und ihre Folgen für die Menschen abzumildern, während man auf allen Ebenen auch unter Inkaufnahme von Verschuldung den Menschen hilft, ist in Neuwied die einzige Antwort der Papaya-Koalition auf die aktuellen Herausforderungen und die Sorgen der Menschen eine Steuererhöhung um 45%“, so Lefkowitz und weist auf das fehlende soziale Verantwortungsbewusstsein der verantwortlichen Papaya-Koalition hin, das für die Sozialdemokraten nahezu skandalös scheint: „Das ist schon ein einmaliger Vorgang und das können Sie auch nicht beschönigen, in dem sie so tun, als wären das ja nur ‚Peanuts‘ für die Betroffenen. In Wahrheit ist das der größte Griff in die Portemonnaies unserer Bürgerinnen und Bürger in der Geschichte unserer Stadt. Und ‚die paar Euro‘, von denen Sie reden, ist für viele Menschen ein relevanter Betrag. Das sollten sie wissen, aber es ist Ihnen vielleicht auch egal“, so der Fraktionsvorsitzende in Richtung der CDU-geführten Mehrheitskoalition um Grüne und Freie Wähler.

Die Genossinnen und Genossen bekräftigen ihr gemeinsames Unverständnis und verweisen darauf, dass ihre Meinung auch von den übrigen Oppositionsparteien im Stadtrat Unterstützung fand: „Wenn es auch nur irgendeinen erdenklich schlechten Zeitpunkt für das Thema Steuererhöhungen gibt, die Papaya hat es geschafft den absurdesten unter ihnen zu wählen. Oder hoffen die Papaya-Funktionäre darauf, dass die Menschen genug andere Probleme haben und das nicht wahrnehmen? Im Höhepunkt der Krise ist dieser Vorgang nicht nur völlig widersinnig, er ist vor allem eines: absolut unsozial. Unser Änderungsantrag, nach dem der der Haushalt hätte verabschiedet werden können, solange man Grundsteuer B unangetastet lässt, fand breite Unterstützung, ihm wurde lediglich nicht von der Papaya stattgegeben. Sie beharrten einfach stur auf ihrer Linie. Die Suppe müssen jetzt traurigerweise die Menschen auslöffeln“, so die Sozialdemokraten.

Die SPD-Stadtratsfraktion möchte unter anderem erreichen, dass die städtischen Tochterunternehmen noch mehr als bisher unterstützen und hier alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lana Horstmann ausführt: „Unsere Erwartungshaltung ist, dass alle verfügbaren Kräfte gebündelt werden, um diese schwierige Zeit bestmöglich meistern zu können. Das heißt auch, dass Planungen der Stadt so realistisch sind, dass sie tatsächlich auch umgesetzt werden können. Die Stadt hat aktuell einen millionenschweren Rückstand bei verschiedenen Projekten, so zum Beispiel der Neubau der Turnhalle der Marienschule. Absoluter Schwerpunkt müssen aus Sicht der SPD die KiTas und Schulen sein. Hier müssen sich ggf. wünschenswerte andere Projekte hintenanstellen. Zudem müssen in der Zukunft Einnahmen generiert werden, indem die Ansiedlung für Gewerbe und Industrie endlich attraktiv ausgestaltet ist. So können auch weiterhin hochwertige Arbeitsplätze entstehen. Es kann nicht sein, dass die Finanzlöcher der Stadt versucht gestopft zu werden, indem die Bürgerinnen und Bürger nun die Zeche zahlen sollen. Das ist nicht nur realitätsfremd, sondern zum aktuellen Zeitpunkt nicht vertretbar gegenüber unserer Neuwieder Bevölkerung“, so Horstmann.

Abschließend lassen die Sozialdemokraten wissen: „Von dem Verhalten der Papaya und dem unsolidarischen Umgang mit den von der Krise betroffenen Menschen können wir uns nur distanzieren. Der Vorgang zur Steuererhöhung ist ein Armutszeugnis“.