NEUWIED – Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP, Die Linken und Ich tu’s: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD

NEUWIED – Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP, Die Linken und Ich tu’s: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – Kampagne der SPD läuft ins Leere – „Wenige Tage vor der möglichen Abwahl des Bürgermeisters liegen bei der SPD die Nerven blank. Um Stadtratsmitglieder in ihrer Stimmenabgabe zu beeinflussen, wurde nicht davor zurückgeschreckt, die Landespartei einzuschalten und die AfD zu ihren Zwecken zu instrumentalisieren. So wird zudem aus Mainz über die Landesparteien Druck auf die Stadtratsfraktionen ausgeübt“, erklären die Vertreter der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP, Die Linken und Ich tu’s.

Die betroffenen Stadtratsmitglieder der sechs Fraktionen sind darüber extrem verärgert: „Seit Wochen versuchen wir die Sachverhalte rund um die Vorwürfe gegen Bürgermeister Michael Mang sachlich und unvoreingenommen zu bewerten. Nun kommt die SPD mit der AfD-Keule, um über den Umweg der Landesparteien Druck auf die Neuwieder Stadträte auszuüben.“ Alle demokratischen Fraktionen des Rates machen klar, dass es eine Zusammenarbeit mit der AFD nie gegeben habe und eine solche kategorisch ausgeschlossen wird.

„Ich empfinde das Verhalten von Teilen der SPD Neuwied als absolut undemokratisch und in hohem Maße verantwortungslos. Noch am Tag vor der Einreichung des Antrages haben der Fraktionsvorsitzende und MdL Sven Lefkowitz und SPD-Stadtverbandsvorsitzende Lana Horstmann in einem Gespräch mit mir und Grünen-Chefin Regine Wilke Verständnis für das Vorgehen und den Abwahlantrag signalisiert. Das Vorgehen jetzt, zeugt weder von Glaubwürdigkeit noch von Verantwortung für unsere Stadt.“ So der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Hahn für die Papaya-Koalition.

„Die Einmischung der Landesparteien halte ich für gefährlich undemokratisch. Sie greift direkt in die kommunale Selbstverwaltung ein. Ich bin völlig entsetzt darüber, wieviel Macht und Aufmerksamkeit der AfD gegeben wird, um ein demokratisches Verfahren zu torpedieren.“ urteilt Dr. Jutta Etscheidt von Ich tu´s. Genauso wie alle anderen fragt sie sich, wie denn die Arbeit im Stadtrat in der Zukunft aussehen solle, wenn bei jeder Entscheidung immer erst auf die AfD geschielt werden muss.

„Es kann doch nicht sein, dass man entgegen seiner Überzeugung und Gewissensentscheidung abstimmen muss, nur weil die AfD das zufällig genauso sieht. So wird Politik zur Farce! Entscheidend ist doch, dass es zu keinerlei Zusammenarbeit kam und auch künftig nicht kommen wird“, ergänzt Tobias Härtling von den Linken.

Auch der FWG-Vorsitzende Karl-Josef Heinrichs kann die Landespolitik in keiner Weise verstehen: „Anstatt sich endlich einmal um die Situation und die Nöte der Kommunen vor Ort zu kümmern, wird sich hier in Selbstverwaltung und Selbstbestimmung vor Ort eingemischt, wo sie nichts zu suchen hat. Hier geht es nicht um Parteipolitik, sondern um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt.“