NEUWIED – Dr. Jan Bollinger (AfD) spricht am 13. März in Neuwied

NEUWIED – Dr. Jan Bollinger (AfD) spricht am 13. März in Neuwied: Straßenausbaubeiträge abschaffen! – Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz lädt zum Vortrag von Dr. Jan Bollinger „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ am Freitag, 13. März 2020, um 19 Uhr. Einlass ist ab 18:30 Uhr. Veranstaltungsort ist das Bürgerhaus Torney in der Westpreußenstraße in 56567 Neuwied-Torney.

„Straßenausbaubeiträge sind eine ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Belastung der Bürger und müssen abgeschafft werden!“ erklärt der parlamentarische Geschäftsführer, verkehrspolitische Sprecher und Neuwieder Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger.

Dr. Bollinger führt weiter aus: „Die Vorhaltung und Instandhaltung einer leistungsfähigen Infrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge und sollte daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen bestritten werden, der Ausbau der Straßen vor dem Grundstück stellt für die Anwohner auch per se keinen Sondervorteil dar. Die Straßenausbaubeiträge sind darüber hinaus mit einem beträchtlich bürokratischen Aufwand verbunden und führen häufig zu rechtlichen Streitigkeiten, was beides wiederum zu Kosten für Bürger und Gemeinden führt. Die AfD hat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf die politische Agenda gesetzt und faktisch eine parlamentarische Mehrheit dafür geschaffen. Leider haben CDU und FDP unsere inhaltliche Position zwar übernommen, unserem Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aber aus parteipolitischem Kalkül nicht zugestimmt.“

Dr. Bollinger weiter: „Die rot-gelb-grüne Ampel-Koalition im Landtag von Rheinland-Pfalz möchte nun das System der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge flächendeckend einführen, um die von der AfD angestoßene Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor der anstehenden Landtagswahl abzuräumen. Die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge ist aber lediglich Augenwischerei. Mit den wiederkehrenden Beiträgen würden die Belastungen für die Bürger nämlich selbst im besten Fall nicht vermindert, sondern nur anders verteilt. Tatsächlich werden die Belastungen der Bürger aber sogar steigen: nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts wird bei wiederkehrenden Beiträgen regelmäßig ein geringerer Gemeindeanteil und damit ein höherer Anliegeranteil an den Straßenausbaukosten angesetzt, weil der innerörtliche Durchgangsverkehr in einer Straße den Anwohnern zugerechnet wird. Bei der Expertenanhörung zu den Straßenausbaubeiträgen im Innenausschuss des Landtages warnten die Experten daher insbesondere vor der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen: Wiederkehrende Beiträge sind komplizierter, bürokratischer, rechtlich angreifbarer und damit streitträchtiger. Da auch die Verwaltungskosten deutlich höher sind, steigen die Gesamtkosten für Bürger und Kommunen. Hauseigentümer fragten sich auch oft, wofür sie den Beitrag zahlen sollen, weil die erneuerten Straßen in einem anderen Teil der Gemeinde liegen, ihre eigene Straße aber mit Schlaglöchern übersät bleibt. Die Anforderungen der Gerichte an eine korrekte Abgrenzung des Beitragsgebietes, für das man zahlen soll, sind hoch und in der Praxis kaum zu erfüllen.“

Dr. Bollinger schließt: „Wir von der AfD haben die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz auf die Agenda gesetzt und werden dazu noch in diesem Jahr parlamentarische Initiativen einbringen. Ich freue mich auf die Diskussion mit den Bürgern zu diesem wichtigen und spannenden Thema.“