NEUWIED – AfD will für mehr Transparenz im Stadtrat sorgen

NEUWIED – AfD will für mehr Transparenz im Stadtrat sorgen – Die AfD-Fraktion möchte in der kommenden Stadtratssitzung einen Antrag, der sich mit der Live-Übertragung und Speicherung von Stadtratssitzungen im Internet beschäftigt, stellen. Die Verwaltung soll prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Live-Übertragung von Stadtratssitzungen im Internet realisiert werden kann. „Mehr Transparenz in der Kommunalpolitik ist der Hintergrund dieser Idee“, sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD, René Bringezu. „Wir wollen, dass sich die Neuwieder bequem und individuell nach ihren Interessen von zu Hause aus über die Kommunalpolitik informieren können und sich im wahrsten Sinne des Wortes ein Bild machen können.“ betont Bringezu.

„Damit auch Berufstätige oder Menschen mit Behinderungen die Stadtratssitzung verfolgen können, ist eine Aufzeichnung, Speicherung und Zurverfügungstellung der Aufzeichnung zwingend erforderlich. Den vergleichsweise geringen Kosten für die Übertragungstechnik steht ein großes Plus an Transparenz, Bürgernähe und Information gegenüber.“ Bringezu abschließend: Grundlage für den Antrag bildet eine Änderung in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung, aus der hervorgeht, dass die Zulässigkeit von Bild- und Tonübertragungen öffentlicher Sitzungen in der Hauptsatzung einer Gemeinde geregelt werden kann.