NEUWIED – AfD lässt Suqian-Beschluss gerichtlich überprüfen

NEUWIED – AfD lässt Suqian-Beschluss gerichtlich überprüfen – Bei seiner ersten und konstituierenden Sitzung des Stadtrats wurde der gemeinsame Antrag der neuen Koalition aus CDU, Bündnis 90/Grüne und FWG, der sich mit der Besetzung einer Delegationsreise nach Suqian (China) befasste, angenommen. Es gab nur fünf Gegenstimmen von der AfD-Stadtratsfraktion, gegen die sich der Antrag richtete. Als Grundlage für die Besetzung von Delegationsreisen wird üblicherweise das Stärkeverhältnis der im Rat vertretenen politischen Gruppen herangezogen. Aufgrund einer Pattsituation zwischen AfD und CDU bei den 4er-Gremien, hätte das Losverfahren angewendet werden müssen, um zu ermitteln, ob die AfD mit einem oder die CDU mit zwei – also einem weiteren – Delegierten an der Reise teilnehmen darf. Die Koalition konnte das Losverfahren mit dem kürzlich getroffenen Stadtratsbeschluss umgehen. Dazu der stellvertretende Fraktionssprecher der AfD im Stadtrat von Neuwied, Joachim Hoppen: „Politische Parteien müssen in Ausschüssen und Gremien im Verhältnis ihrer Stärke vertreten sein, um politische Verantwortung entsprechend dem durch die Wahl ausgedrückten Bürgerwillen zu übernehmen. Das gilt natürlich auch für die Vertretung der Stadt Neuwied bei ihren Städtepartnern in Suqian. Der getroffene Beschluss beschneidet die politischen Mitgestaltungsmöglichkeiten unserer AfD-Fraktion. Unsere Fraktion wird das Beschlussergebnis gerichtlich überprüfen lassen.“