Neues Abfallgesetz: Den Kommunen bleibt nur der Rest

BERLIN/MAINZ – Neues Abfallgesetz: Den Kommunen bleibt nur der Rest – Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Thorsten Wehner protestieren! –

„Die Bürgerinnen und Bürger werden die Mehrkosten tragen müssen“, sind sich die beiden SPD-Politiker einig. „Die Unternehmen werden den lukrativen Müll gegen gutes Geld vermarkten und die Kommunen müssen den Rest teuer entsorgen“, so die Abgeordneten weiter. Sie finden das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ungerecht. Für die Kommunen sei das ein untragbarer Zustand. Die SPD hat sich bis zum Schluss gegen das neue Gesetz gewehrt. Parteiübergreifend wurden die Abgeordneten von Kommunalpolitikern bereits um Unterstützung gebeten. „Der Gedanke dahinter klingt gut, ist es aber nicht“, so Bätzing-Lichtenthäler. „Schwarz-gelb behauptet, dass private Unternehmer die Abfallversorgung billiger durchführen könnten. Dies ist ein Trugschluss“, sagt Thorsten Wehner. Die privaten Unternehmer werden den Müll einsammeln, der Gewinn bringt. Die Möglichkeit dazu haben sie schon dann, wenn sie eine etwas bessere Leistung als die Kommunen anbieten, also zum Beispiel etwas häufiger leeren. Eine Prüfung, was mit dem Restmüll passiert, findet nicht statt. Die Kommunen sind aber verpflichtet, diesen Restmüll teuer zu entsorgen. Sie werden die Gebühren erhöhen müssen. Könnten sie den lukrativen Müll selbst vermarkten, könnten sie den Gewinn an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben, also die Müllgebühren senken. Unklar ist auch, was passiert, wenn die Unternehmen den Müll nicht mehr einsammeln, weil er keinen Gewinn mehr abwirft. Die Unternehmen werden dann vom Markt gehen und die Kommune muss innerhalb kürzester Zeit die Entsorgung organisieren. Das kostet viel Geld. Im schlimmsten Fall ändert sich kurz danach der Müllpreis wieder und ein anderes Unternehmen sammelt wieder ein. „Das ist für die Kommunen und ihre Einwohner untragbar“, so die Abgeordneten einhellig.