Netzbetreiber EAM bietet Ortsgemeinden Beteiligung an

KREIS ALTENKIRCHEN – Bündnis 90/ Die Grünen sprechen sich für Beteiligung am Stromnetz aus – Das Angebot des neuen Netzbetreibers EAM im Kreis Altenkirchen an fast alle Ortsgemeinden, sich an dem Stromnetz unternehmerisch zu beteiligen, bewegt auch Bündnis 90/Die Grünen. „Diese Chance, die sich höchstens alle 20 Jahre bietet, sollte man nicht vertun“, fasste die Vorstandssprecherin des Kreisverbands Katrin Donath das Ergebnis der regen Diskussion zusammen. „Es gibt keine unternehmerische Beteiligung ohne Risiko. Dieses Risiko wird durch die Bürgschaften der Kommunen abgebildet. Aber mögliche Bedenken wegen dieses überschaubaren Risikos können angesichts der enormen Chancen zurückgestellt werden“, meinte die grüne Landtagsabgeordnete Anna Neuhof.

Von den Ortsgemeinden muss nur ein geringfügiger Betrag aufgebracht werden, um eine Beteiligung an einer der Schachtelgesellschaften zu erwerben. Dadurch, dass die zu übernehmenden Darlehen auf 20 Jahre fest verzinslich sind und die Zinsen bei nur 3 Prozent liegen, kann mit den soliden und sicher erscheinenden unternehmerischen Einnahmen aus dem Netzbetrieb Zins und Tilgung bestritten werden, ohne dass es einer Zuzahlung bedarf. Im Gegenteil, während der Laufzeit der Bürgschaften erzielen die Kommunen sogar noch eine Avalprovision, also die bankübliche Vergütung für die Bürgschaftsleistung.

Grünen-Mitglied Holger Siems dazu: „Ein solches Angebot bekommen unsere Gemeinden nur deshalb, damit sie ein Interesse daran haben, ihr Wegenetz der Firma EAM für die Stromleitungen zu überlassen. Wir erreichen damit, dass nicht nur die Konzessionsabgabe, sondern auch der Unternehmergewinn in der Region verbleibt“.

Auf den Zusammenhang zwischen dem Anteilserwerb und dem Klimaschutzkonzept des Landkreises Altenkirchen machte der Vorstandssprecher Friedrich Hagemann aufmerksam: Bei der Umsetzung des Klimakonzeptes soll die rationelle Energieverwendung durch Kraft-Wärme-Kopplung in Nahwärmekonzepten vorangetrieben werden. Ein regionaler Netzbetreiber ist an diesen Projekten „näher dran“ als ein Verbundunternehmen wie EON, so Hagemann, zumal die Kommunen über die Schachtelgesellschaft unmittelbar auf die Unternehmenspolitik Einfluss nehmen und den Bau von Blockheizkraftwerken fördern können.

Kritsch zu dem Angebot von EAM wurde angemerkt, dass weniger Zeitdruck bei der Umsetzung besser gewesen wäre. Aber die erstellten Unterlagen, die von den Grünen „auf Herz und Nieren“ eingehend überprüft wurden, stellen eine solide Ausarbeitung von ausgezeichneten Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern dar, die eine hinreichende Basis für die Entscheidung bieten, das Angebot anzunehmen.

Während bei den Grünen ein einhelliger Konsens für das Angebot hergestellt werden konnte, hadern die anderen Parteien untereinander über dessen Annahme. Es gibt nach Einschätzung der Grünen bei CDU und SPD viele Anhänger und Gegner des Angebots. Die Grünen erwarten daher spannende Wochen in der Kommunalpolitik und hoffen, dass viele Ortsgemeinden sich für das Angebot von EAM entscheiden.