Ministerpräsident Kurt Beck Gastredner in Wissen

WISSEN – Volles Haus bei politischem Neujahrsempfang mit Kurt Beck –

Zahlreiche Gäste waren der Einladung von MdL Thorsten Wehner zum politischen Neujahrsempfang im Autohaus Ortmann in Wissen gefolgt. Als Hauptredner begrüßte Wehner den Landesvorsitzenden der SPD in Rheinland-Pfalz, Ministerpräsident Kurt Beck. Beck und Wehner nahmen in einer von der Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler moderierten Diskussionsrunde zu den Themen Bildung, Familie, Mindestlöhne sowie Infrastruktur im Bereich Straße und Breitbandversorgung Stellung. Weitere Podiumsteilnehmer waren Heijo Höfer (stellvertretender Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz), Dr. Ulrich Bernhardt (Geschäftsführer der Westerwälder Eisenwerke und Vorsitzender des IHK-Beirates Altenkirchen) und Frank Näckel (Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Altenkirchen). Einen besonderen Gruß und Dank richtete Wehner an den Hausherrn Dietmar Ortmann, der eigens für diese Veranstaltung seine Ausstellungshalle zur Verfügung gestellt hatte.

Der Bildung zollten alle Beteiligten einen hohen Stellenwert bei. Kurt Beck sieht hierbei das Land gut aufgestellt. Die kostenfreien Bildungsangebote von der KITA bis zur Hochschule sind ein Markenzeichen rheinland-pfälzischer Landespolitik. Gerade auf diesem Gebiet setzt Rheinland-Pfalz bundesweit Maßstäbe.  „Die Ganztagsschule ist ein hervorragender Erfolg rheinland-pfälzischer Bildungspolitik“, so Beck. Allein in 2011 sollen 40 bis 50 weitere hinzukommen. Auch Thorsten Wehner und Heijo Höfer unterstrichen die Bedeutung der ganztäglichen Bildungsangebote in Kindergärten und Schulen. „Dies ist ein wichtiger Standortfaktor für die Attraktivität unseres ländlichen Raums“, so Wehner und Höfer einmütig. „Allerdings bleibt bei den Gymnasien noch Nachholbedarf. Hier müssen wir den Verantwortlichen diese Schulform noch schmackhafter machen“, meinte Thorsten Wehner.

Er sieht in Sachen Bildungseinrichtungen den Landkreis gut gerüstet. Dennoch bleiben Aufgaben. So müsse man in Zukunft, neben der endgültigen Umsetzung des Schulentwicklungsplans die Förderschulen im Blick haben. Auch das Thema Schulabbrecher muss stärker betrachtet werden. „Das Programm des Landes „Keiner ohne Abschluss“ kann dabei eine Chance sein“, so der SPD-Politiker. Für den DGB-Kreisvorsitzenden Frank Näckel ist neben der Bildung das Thema „gerechte Löhne und Mindestlöhne“ eine der drängendsten Aufgaben der nahen Zukunft.“ Arbeitslosigkeit und geringe Löhne seien die Hauptursache für Armut – auch im Kreis Altenkirchen“, so Näckel. „Um Armut zu verhindern muss man von seiner Arbeit auch leben können“, unterstrich auch Kurt Beck. Bereits jetzt habe man in Rheinland-Pfalz bewirkt, dass Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, auch die Tarifbindung nach dem Landestariftreuegesetz nachweisen müssen.

Dr. Ulrich Bernhardt sieht die Aufgabe der Tarife bei den Gewerkschaften und Arbeitgebern angesiedelt, die sich aber auf Augenhöhe begegnen müssten. Jeder einzelne könne durch sein Kaufverhalten einen Beitrag leisten: „Wer die Billigprodukte aus Fernost kauft, die in vielen Fällen unter unfairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden, muss wissen, dass er damit das weltweite Lohndumping indirekt unterstützt.“

Zu einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung gehöre selbstverständlich auch eine funktionierende Infrastruktur – sowohl bei Straße und Schiene als auch bei der Breitbandversorgung, so Dr. Bernhardt. Die Landesregierung habe deswegen in den vergangenen Jahren mit Verkehrsinvestitionen und Breitbandprogrammen nicht gekleckert, betonte Kurt Beck. Dennoch waren sich alle Beteiligten einig, dass im Kreis Altenkirchen noch weitere Investitionen folgen müssen.

Für die Gäste hatte die Firma Ortmann noch eine Besonderheit organisiert. So konnte man im Wissener Autohaus den einzigen Prototyp des Elektroautos von Opel, den „Ampera“, bestaunen. Kurt Beck ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen und nahm am Steuer des Autos Platz.