MdL Wäschenbach und Dr. Enders hinterfragen Investitionsstockzuweisungen

MAINZ – Land rühmt sich mit Geldsegen für die Gemeinden – MdL Wäschenbach und Dr. Enders hinterfragen Investitionsstockzuweisungen – Vergangene Woche wurde auf der Internetseite des Innenministeriums die Meldung über die Bewilligung von 24 Millionen Euro für die I-Stock-Anträge der Kommunen veröffentlicht. Das Gesamtvolumen der zuwendungsfähigen Investitionen beläuft sich demnach auf über 70 Millionen Euro in Rheinland-Pfalz. Das tatsächliche Investitionsvolumen soll laut Ministerium um das Achtfache höher sein. Nicht erwähnt wird in der Pressemeldung das Volumen der Anträge, die nicht bewilligt wurden. Bei der Größe des Investitions- und Förderstaus wird diese Zahl gigantisch sein.

Da nach Informationen der Abgeordneten Michael Wäschenbach und Dr. Peter Enders (beide CDU) die Förderbescheide bisher vor Ort noch nicht angekommen sind, fragte MdL Wäschenbach schriftlich beim Innenminister nach. Die Abgeordneten interessiert insbesondere was hier vor Ort konkret ankommt. Sie wollen wissen, wie viele Mittel und für welche konkreten Projekte in den Kreis Altenkirchen bzw. in den Wahlkreis 1 (einschließlich Rennerod) und in den Wahlkreis 2 fließen. Von Bedeutung für die Kommunen ist auch der Zahlungsfluss (Teilzahlungen) für die 221 Projekte in den Jahren nach 2015 und welcher Vorfinanzierungsbetrag sich dadurch für die Kommunen ergibt. Hinterfragt wird auch, auf welche Basiszahl sich das vom Ministerium erwartete achtfache Investitionsvolumen bezieht, auf die bewilligten 24 Millionen Euro oder auf die ca. 70 Millionen Euro. Von Interesse für die Abgeordneten ist es zudem, wann und in welcher Form die Förderbescheide in den beiden Wahlkreisen jeweils überreicht werden?