MdL Dr. Peter Enders: „Landesregierung muss alles für den Erhalt der Notarztstandorte tun!“

KREIS – MdL Dr. Peter Enders: „Landesregierung muss alles für den Erhalt der Notarztstandorte tun!“ –

„Die Antwort von Innenminister Karl-Peter Bruch auf meine Intervention bezüglich der Beibehaltung der Notarztstandorte im Landkreis Altenkirchen, hier vornehmlich auch des Standortes Wissen, ist in höchstem Maße unbefriedigend. Denn auf von mir eingebrachte Sachargumente und Vorschläge ist der Minister überhaupt nicht eingegangen“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Peter Enders in einer aktuellen Stellungnahme. Schließlich habe der Innenminister, als oberste Landesrettungsdienstbehörde, auch die  entsprechende Aufgabe und Verpflichtung eine von der Bevölkerung akzeptierte Versorgungsstruktur zielführend zu unterstützen. So hatte Dr. Enders an Staatsminister Bruch auch zur Finanzierung klar Stellung  bezogen. In dem Schreiben hieß es wörtlich: „Wie Sie wissen, wird im allgemeinen Rettungsdienst landesweit ein Finanzausgleich durchgeführt. Diese sinnvolle Regelung ist dafür, Regionen mit geringer Einwohnerzahl zu unterstützen und die Kostenträger zu entlasten. Ich bitte Sie sich von Seiten der Landesregierung kurzfristig dafür einzusetzen, dass dieser Finanzausgleich auch im Notarztdienst praktiziert wird. Damit würde die Finanzsituation landesweit entspannt und solidarisch verteilt.“ Hier blieb der rheinland-pfälzische Innenminister dem Abgeordneten jede Antwort schuldig. Gleichzeitig lässt Bruch in seinem Antwortschreiben verlauten, dass er „sehr großen Wert darauf lege, dass der Bevölkerung von der Politik nichts vorgegaukelt wird.“ Spätestens hier, so Abgeordneter Dr. Enders, stelle sich das Antwortschreiben des zuständigen Innenministers schon selbst in Frage. Die Träger der von den Notarztstandorten betroffenen Krankenhäuser, so hatte Minister Karl-Peter Bruch angeregt, sollen schriftlich bestätigen, dass sie bereit und in der Lage seien, den Notarztdienst – künftig, dauerhaft rund um die Uhr – wahrzunehmen und einen entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen. „Um das zu erreichen, muss den Trägern und auch den Notärzten doch zunächst einmal eine langfristige Perspektive, betreffend Standort und Bezahlung, geboten werden“, erwartet Landtagsabgeordneter Dr. Peter Enders, der als Mediziner oft selbst Notarztdienste verrichtet. „Hier muss berechtigten Interessen unbedingt Rechnung getragen werden. Dazu gehört neben einer angemessenen Bezahlung auch eine nicht auf wenige Monate begrenzte Zeitperspektive. Denn solange auch diese Punkte nicht geklärt sind, werden sich kaum Mediziner finden, die sich hier um eine Notarztstelle bewerben“, betont Dr. Enders, der seine Kritik an der Landesregierung nicht verhehlen kann. „Die Landesregierung ist gefordert hier endlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Bevölkerung nicht Angst davor haben muss, dass ihr Leben auf dem Spiel steht, weil Notarztstandorte geschlossen werden und darüber hinaus an Notarztstellen gespart wird. Denn dadurch gefährdet die hier verantwortliche Politik die flächendeckende ärztliche Bereitschaft und Versorgung auf dem Land“, appelliert Dr. Peter Enders.