MdB Rüddel: „Krankenhäuser werden vom Land weiterhin systematisch vernachlässigt!“

REGION – „Unsere Krankenhäuser werden vom Land weiterhin systematisch vernachlässigt!“ – MdB Erwin Rüddel schließt sich der Kritik der Krankenkassen an – „Die Jubelmeldungen der Mainzer Landesregierung zu den Fördermitteln aus dem Krankenhaus-Investitionsprogramm sind nicht nachvollziehbar. Da stimme ich mit den Krankenkassen überein, die direkt nach der Bekanntgabe der Landesförderung für 2015 in Höhe von rund 114 Millionen Euro für 37 Kliniken durch Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, diese Entscheidung scharf kritisiert haben. Seit Jahren sind die erforderlichen Investitionen in rheinland-pfälzische Krankenhäuser, und das ist auch im Landkreis Altenkirchen festzustellen, völlig unzureichend“, erklärt MdB Erwin Rüddel (CDU).

So werde inflationsbereinigt das Fördervolumen aus dem Jahr 2000, bei einer angenommenen Preissteigerungsrate von zwei Prozent pro Jahr, um mittlerweile 40 Prozent unterschritten. Allein in den vergangenen Jahren sei ein Investitionsstau in Höhe von rund 500 Millionen Euro aufgelaufen. „Jeder Euro, den das Land weniger zur Verfügung stellt, geht zu Lasten der Behandlungsqualität, zu Lasten der Patientinnen und Patienten und zu Lasten der Pflegekräfte. Zudem werden hierdurch seit Jahren gefährliche Anreize für überflüssige Operationen geschaffen“, so Rüddel, der die CDU/CSU-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages vertritt.

Denn die fehlenden Investitionen zwingen nach Rüddels Worten die Krankenhäuser, aus den Mitteln der Kassen, die eigentlich die Behandlung kranker Menschen finanzieren sollen, Geld für Investitionen abzuzweigen. Dadurch bestünden zugleich Fehlanreize für unnötige Operationen, da die Kliniken gezwungen seien, ihre Defizite möglichst gering zu halten. Eigene Nachfragen bei Krankenhäusern im Wahlkreis ergaben, dass alle mit einem nicht unerheblichen Investitionsstau belastet sind.

Rüddel: „Die Krankenhausförderung je Bett bewegt sich in Rheinland-Pfalz deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Dieses Geld fehlt in allen Bereichen. Trotz einer Rekordverschuldung des Landes nimmt Rheinland-Pfalz bei der Finanzierung der Krankenhäuser bundesweit den drittletzten Platz ein. Zugleich erhält das Land aber vom Bund nach 2013 und 2014 auch im laufenden Jahr eine zusätzliche Finanzspitze in Höhe von zirka 50 Millionen Euro.“

Er habe sehr darauf gehofft, dass sich unter seiner früheren Bundestagskollegin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) in ihrem neuen Amt substantiell etwas an der verfehlten Klinikpolitik der vergangenen Jahre unter Frau Dreyer und Herrn Schweitzer ändern würde, aber da habe er sich wohl leider getäuscht, resümiert der Gesundheitspolitiker. „Die Kassen in Mainz sind infolge jahrelanger finanzieller Misswirtschaft offenbar so leer, dass die Kliniken im Land auch künftig nicht das werden leisten können, was die Beitragszahler mit Recht erwarten dürfen. Für die gesundheitliche Versorgung in unserer Heimat, und damit auch im Landkreis Altenkirchen, ist das eine schlechte Nachricht“, bekräftigt Erwin Rüddel.