MdB Erwin Rüddel unterstützt Demo gegen Schließung des OLG Koblenz

KOBLENZ – Auf die Straße für eine unabhängige Justiz – MdB Erwin Rüddel unterstützt Demo gegen Schließung des OLG Koblenz –

MdB Erwin Rüddel ruft alle Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises Neuwied – Altenkirchen, insbesondere alle Juristen, Richter, Rechts- und Staatsanwälte dazu auf, sich für die Unabhängigkeit der Justiz einzusetzen. „Gehen Sie auf die Straße! Es geht nicht nur um den Standort des Oberlandesgerichtes in Koblenz. Es geht um die Unabhängigkeit der dritten Staatsgewalt“, so Rüddel

Deshalb unterstützt er die Kundgebung am Freitag, 13. Mai, um 13.30 Uhr, auf dem Jesuitenplatz in Koblenz. Bürger, Notare, Anwälte, Mitarbeiter der Gerichte und Behörden werden sich ab 13.00 Uhr „sternförmig“ mit Transparenten und Handzettel zum Jesuitenplatz begeben.

„Seien Sie mit dabei! Niemand verschließt sich Reformen, die staatliches Handeln sparsamer machen. Ein solches Vorhaben setzt aber eine sorgfältige Bestandsaufnahme und Analyse voraus – das wird von jedem Privathaushalt und Unternehmer erwartet“, betont Erwin Rüddel und fügt hinzu: „Der Verdacht liegt nahe, dass die Landesregierung sich die unliebsame Geschichte der Neubesetzung des OLG-Präsidenten vom Hals schaffen will.“